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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 273Bundesblatt · BBl 2002 271

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Einleitung

Während langer Zeit unterstand medizinisches Handeln als solches in vielen Staaten den allgemeinen Rechtsgrundsätzen; spezielle Rechtsnormen zum Schutz der Patientinnen und Patienten waren eher selten. Erst die Herausforderungen durch die moderne Medizin mit ihrem Wissen über die biologischen Zusammenhänge und ihre technischen Möglichkeiten haben zu einer zunehmenden Verrechtlichung der Medizin geführt. Zwar hat die Erweiterung der Kenntnisse in Medizin und Biologie und ihrer Anwendungsmöglichkeiten zum Ziel, dem Menschen und seiner Gesundheit zu dienen. Befürchtet wird aber auch der Missbrauch. Dem Recht wird deshalb die Aufgabe zugewiesen, durch klare Handlungsanweisungen an die Ärzteschaft Menschenwürde und Persönlichkeit zu schützen und in der Neulandmedizin das Zulässige vom Missbrauch abzugrenzen.

In einer Welt, die sich durch Globalisierung und grosse Mobilität der Menschen auszeichnet, hat der nationale Gesetzgeber indessen in der Medizin nur noch einen beschränkten Einflussbereich. Zu leicht kann das, was in einem Staat verboten ist, durch eine Reise in einen anderen Staat umgangen werden. Umso wichtiger ist es, dass sich die Staaten zu bestimmten Grundsätzen bekennen und die neuen Herausforderungen gemeinsam angehen. Diesem Ziel dient das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 über Menschenrechte und Biomedizin, das die Grundrechte, die im Bereich der Humanmedizin zu berücksichtigen sind, konkretisiert und weiterentwickelt. Es darf zusammen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)1 und dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe2 wohl zu den wichtigsten unter den 177 Übereinkommen des Europarats gezählt werden. Erstmals liegt damit auf internationaler Ebene ein eigenständiges Übereinkommen zur Biomedizin vor, das verbindliche Rechtsregeln statuiert. Andere internationale Instrumente zu medizinischen Fragen3 begnügen sich mit der unverbindlichen Form der Deklaration oder Empfehlung.

1 SR 0.101

2 SR 0.106

3 Zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom und Menschenrechte vom 11. Nov. 1997; die revidierte Deklaration von Lissabon des Weltärztebundes über die Rechte des Patienten von 1995; die Internationalen ethischen Richtlinien für Forschungsuntersuchungen am Menschen, die der Council for International Organizations of Medical Sciences (CIOMS) zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1993 vorgelegt hat; die Helsinki-Tokio-Deklaration des Weltärztebundes zur biomedizinischen Forschung von 1964/2000; der Nürnberger Kodex von 1947 betreffend Regeln über die Experimente am Menschen.