DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 274Bundesblatt · BBl 2002 271

1.2 Entstehungsgeschichte des Übereinkommens

1990 empfahl die Konferenz der Europäischen Justizminister dem Ministerkomitee des Europarats, den seit 1985 tätigen und multidisziplinär zusammengesetzten Expertenausschuss für Bioethik (Comité «ad hoc» pour la bioéthique; CAHBI) prüfen zu lassen, ob eine Konvention zum Schutz des Menschen im Bereich der Biologie und der Medizin ausgearbeitet werden sollte. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats unterstützte das Anliegen und regte im Juni 1991 ein Rahmenübereinkommen an, das einen Hauptteil mit allgemeinen Grundsätzen und Zusatzprotokolle zu spezifischen Fragen umfassen sollte.

Das Ministerkomitee nahm diese Vorschläge auf und beauftragte im September 1991 das CAHBI, in enger Zusammenarbeit mit dem Lenkungsausschuss für Menschenrechte und dem Europäischen Gesundheitsausschuss eine Rahmenkonvention und vorläufig zwei Zusatzprotokolle, eines zur Transplantation menschlicher Organe und Stoffe und eines zur Forschung am Menschen, vorzubereiten. Der Beitritt sollte nicht nur den Mitgliedstaaten des Europarats, sondern auch anderen Staaten sowie der Europäischen Gemeinschaft offen stehen.

Im Laufe der Arbeiten wurde das CAHBI in einen Lenkungsausschuss für Bioethik (Comité directeur pour la bioéthique; CDBI) umgewandelt. In diesem Gremium, in dem insbesondere Spezialistinnen und Spezialisten aus den Fachbereichen Medizin, Biologie, Recht, Ethik und Theologie miteinander debattieren, sind die heute über 40 Mitgliedstaaten des Europarats mit zum Teil mehrköpfigen Delegationen vertreten. Als Beobachter sind u.a. Vertreter der Europäischen Union, des Heiligen Stuhls, der europäischen ökumenischen Kommission für Kirche und Gesellschaft, der Weltgesundheitsorganisation, der UNESCO, der europäischen Wissenschaftsstiftung sowie der amerikanischen, australischen, japanischen und kanadischen Regierung zugelassen. Der schweizerischen Delegation gehörte neben der Vertretung der Verwaltung DDr. Franz Furger, Professor für Moraltheologie und Ethik (Luzern und Münster/Westfalen)4, an.

1994 wurde über einen provisorischen Vorentwurf des Übereinkommens ein öffentliches Konsultationsverfahren durchgeführt. Dabei gaben insbesondere die Grundsätze über die Forschung an urteilsunfähigen Personen, die Embryonenforschung und die Organtransplantation in gewissen Staaten zu lebhaften Diskussionen Anlass. Kritisch zu diesen Themen äusserte sich auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrer Stellungnahme. Im Rahmen einer sorgfältigen Überarbeitung des Übereinkommens konnten verschiedene Bestimmungen verdeutlicht, Missverständnisse ausgeräumt und der Schutzgehalt des Übereinkommens wesentlich verbessert werden, indem u.a. zentrale Bestimmungen der geplanten Zusatzprotokolle über die Organtransplantation und über die Forschung am Menschen in das Kernübereinkommen integriert wurden. Die weiteren Arbeiten an diesen Zusatzprotokollen wurden dann sistiert und erst nach der Verabschiedung des Übereinkommens wieder aufgenommen.

Im Juni 1996 verabschiedete der Lenkungsausschuss für Bioethik den Entwurf zuhanden des Ministerkomitees. Die Parlamentarische Versammlung, die ein zweites Mal konsultiert wurde, unterstützte – nicht zuletzt dank den fachkundigen und engagierten Darlegungen des Berichterstatters der vorberatenden Kommissionen,

4 Gestorben 1997.