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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 283Bundesblatt · BBl 2002 271

2.1.4 Vorbehalte (Art. 36)

Artikel 36 des Übereinkommens betreffend die Vorbehalte hat sein Vorbild in Artikel 57 (früher Art. 64) EMRK22. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bezüglich bestimmter Vorschriften einen Vorbehalt anbringen. Ein solcher Vorbehalt ist aber nur zulässig, soweit das bei der Ratifikation geltende nationale Recht mit einer Vorschrift des Übereinkommens nicht übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art oder im Hinblick auf zukünftige Rechtsetzungsprojekte sind nicht zulässig (Art. 36 Abs. 1). Vielmehr muss bei der Ratifikation genau gesagt werden, welche nationale Vorschrift vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden soll (Art. 36 Abs. 2). Nachträglich kann kein Vorbehalt mehr angebracht werden.

2.1.5 Vollzug und Änderung des Übereinkommens (Art. 29, 30 und 32)

Obwohl das Übereinkommen die EMRK für den Bereich der Biologie und der Medizin konkretisiert und weiterentwickelt, untersteht es nicht direkt der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Unter anderem im Hinblick auf dessen chronische Überlastung schien es dem Europarat – zumindest zurzeit – nicht am Platz, dem Gerichtshof zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Eine Individualbeschwerde wegen Verletzung einer bestimmten Norm des Übereinkommens ist deshalb nicht möglich. Soweit allerdings eine Bestimmung materiell auch in der EMRK enthalten ist, kann auf diesem Weg der Gerichtshof angerufen werden23. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend die EMRK können die Bestimmungen der Konvention ohne weiteres als Interpretationshilfe herangezogen werden. Zudem steht es der Regierung eines Vertragsstaates wie auch dem Ausschuss, der sich nach Artikel 32 mit der Frage einer allfälligen Änderung des Übereinkommens befassen muss, frei, ohne unmittelbare Bezugnahme auf ein bestimmtes Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Gutachten zu einer strittigen Interpretationsfrage einzuholen (Art. 29).

Für den Vollzug des Übereinkommens haben grundsätzlich die nationalen Instanzen zu sorgen. Auf eine regelmässige Berichterstattung, wie sie in anderen Konventionen vorgesehen ist, wurde verzichtet. Dem Generalsekretär des Europarats steht indessen das Recht zu, von einer Vertragspartei einen Bericht darüber zu verlangen, in welcher Weise ihr internes Recht die wirksame Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens gewährleistet (Art. 30).

Biologie und Medizin sind einem raschen Wandel unterworfen. Artikel 32 beauftragt deshalb den Lenkungsausschuss für Bioethik, das Übereinkommen spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach in von ihm bestimmten Abständen zu überprüfen. Ein allfälliges Änderungsverfahren entspricht dem Verfahren, das in anderen Konventionen vorgesehen ist.

22 Erläuternder Bericht Nr. 173, S. 35.

23 Erläuternder Bericht Nr. 165, S. 33.