Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 282Bundesblatt · BBl 2002 271
– Verbot der Diskriminierung einer Person wegen ihres Erbguts (Art. 11);
– Verbot des Einsatzes der somatischen Gentherapie zu anderen als medizinischen Zwecken und Verbot der Keimbahntherapie (Art. 13);
– Verbot der Geschlechtswahl bei Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (Art. 14);
– Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben (Art. 16);
– Schutz einwilligungsunfähiger Personen bei Forschungsvorhaben (Art. 17);
– Schutz der Personen, die sich für eine Gewebe- oder Organspende zur Verfügung stellen (Art. 19 und 20);
– Verbot finanziellen Gewinns (Art. 21).
Diese Bestimmungen sind für den Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde derart zentral, dass ein Abweichen davon nicht toleriert werden kann. Für das schweizerische Recht sollten sich hier keine Probleme stellen.
Die Einschränkungsmöglichkeiten nach Artikel 26 erlauben es einmal, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit Massnahmen bei einer Person zu treffen, die psychisch krank ist und eine Gefahr für Dritte darstellt16. Artikel 43 des Strafgesetzbuches (StGB)17 über die «Massnahmen an geistig Abnormen» beispielsweise steht deshalb mit dem Übereinkommen in Einklang18. Ferner kann in der nationalen Rechtsordnung vorgesehen werden, dass genetische Untersuchungen auch gegen den Willen der betroffenen Personen (vgl. Art. 5 ff.) im Rahmen von Vaterschaftsprozessen zur Klärung der Abstammung eines Kindes oder im Rahmen von Strafverfahren zur Identifizierung eines Täters oder einer Täterin durchgeführt werden dürfen. Entsprechend bestimmt beispielsweise Artikel 254 Ziffer 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB)19, dass die Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken haben, die zur Aufklärung der Abstammung eines Kindes nötig sind. Möglich ist weiter, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Massnahmen bei Personen vorzusehen, die an einer ansteckenden Krankheit leiden. Die Artikel 7, 10 und 11 ff. des Epidemiengesetzes20 und die entsprechenden kantonalen Gesetzesbestimmungen sind deshalb mit dem Übereinkommen vereinbar.
Artikel 26 ist enger als sein Vorbild in Artikel 8 Absatz 2 EMRK. Im Gegensatz zu dieser Norm können die Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung, zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Wohles des Landes, zur Verteidigung der Ordnung und zum Schutz der Moral nicht eingeschränkt werden21. In diesen Bereichen lässt sich insbesondere keine medizinische Zwangsintervention gegen den Willen der betroffenen Personen rechtfertigen. Das muss auch für das schweizerische Recht gelten.
16Erläuternder Bericht Nr. 151, S. 31.
17SR 311.0
18Zur Frage, ob Art. 43 StGB als Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung genügt,
siehe Bundesgerichtsentscheid vom 15. Juni 2001 in Sachen X. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 6A.100/2000/bue.
19SR 210
20 SR 818.101
21 Erläuternder Bericht Nr. 156, S. 32.