Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
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nisch unterstützten Fortpflanzung die Geschlechtswahl grundsätzlich untersagt (Art. 14).
Das 5. Kapitel (Art. 15–18) ist der biomedizinischen Forschung gewidmet. Keine Forschungsuntersuchung darf vorgenommen werden, wenn nicht die betroffene Person frei zugestimmt hat, nachdem sie über Zweck, Folgen und Risiken umfassend aufgeklärt worden ist. Ferner darf es keine Alternative zur Forschung am Menschen von vergleichbarer Wirksamkeit geben, und das Forschungsprojekt muss sowohl wissenschaftlich wie ethisch von einer unabhängigen Stelle im Voraus geprüft worden sein (Art. 16). Besondere Bestimmungen schützen urteilsunfähige Personen (Art. 17). Was die Forschung an Embryonen in vitro betrifft, so verbietet das Übereinkommen die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken. Soweit im Übrigen die nationale Rechtsordnung die Embryonenforschung überhaupt zulässt, muss für einen angemessenen Schutz gesorgt werden (Art. 18).
Im 6. Kapitel (Art. 19 und 20) geht es um die Organ- und Gewebetransplantation mittels lebender Spender; dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip. Ferner muss die Zustimmung des urteilsfähigen Spenders oder der urteilsfähigen Spenderin in qualifizierter Form erteilt werden. Einwilligungsunfähigen Personen dürfen zu Transplantationszwecken weder Organe noch Gewebe entnommen werden. Einzige Ausnahme ist die Transplantation regenerierbaren Gewebes unter Geschwistern, wenn keine geeignete einwilligungsfähige Spenderperson zur Verfügung steht und die Massnahme dem empfangenden Geschwister das Leben retten kann.
Im 7. und 8. Kapitel (Art. 21–25) werden das Verbot der Erzielung eines finanziellen Gewinns mit Körperteilen als solchen und das Verbot der Zweckentfremdung entnommener Körperteile statuiert sowie Sanktionen für die Verletzung von Bestimmungen des Übereinkommens vorgesehen.
Schliesslich haben die Vertragsstaaten nach Artikel 28 dafür zu sorgen, dass die durch die Entwicklung in der Biologie und Medizin aufgeworfenen Grundsatzfragen öffentlich diskutiert werden.
3 Das Übereinkommen und die schweizerische Rechtsordnung
3.1 Die Art der völkerrechtlichen Verpflichtung: direkt anwendbare und nicht direkt anwendbare Bestimmungen
Das Übereinkommen wird – wie alle internationalen Abkommen – Bestandteil unserer Rechtsordnung, sobald die Schweiz es ratifiziert und in Kraft setzt. Soweit die Bestimmungen des Übereinkommens direkt anwendbar sind, können die daraus fliessenden Rechte von diesem Zeitpunkt an vom Individuum vor den schweizerischen Behörden geltend gemacht werden. Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens, der jede Vertragspartei verpflichtet, in ihrem internen Recht die notwendigen Massnahmen zu treffen, um dem Übereinkommen Wirksamkeit zu verleihen, ändert daran nichts. In der Tat will diese Bestimmung, die auf Antrag der Parlamentari-