Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 286Bundesblatt · BBl 2002 271
schen Versammlung in das Vertragswerk aufgenommen wurde, keineswegs die direkte Anwendbarkeit ausschliessen24.
Direkt anwendbar sind jene Bestimmungen, die inhaltlich hinreichend bestimmt und klar sind, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden; die Norm muss mithin justiziabel sein, die Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Inhalt haben und Adressat der Norm müssen die rechtsanwendenden Behörden sein25. Es wird also Sache der rechtsanwendenden Behörden sein, im konkreten Fall über die Justiziabilität einer Bestimmung des Übereinkommens verbindlich zu entscheiden. Man darf indessen davon ausgehen, dass die Kernnormen des Übereinkommens, d.h. die Artikel 5–9 über die Einwilligung, Artikel 10 Absätze 1 und 2 über den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Auskunft, die Artikel 11–14 über das menschliche Genom, Artikel 15 über die Forschungsfreiheit, die Artikel 16 und 17 über den Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben, Artikel 18 Absatz 2, der das Verbot der Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken statuiert, die Artikel 19 und 20 über Organ- und Gewebetransplantation, Artikel 21 betreffend das Verbot finanziellen Gewinns und Artikel 22 über die Verwendung eines menschlichen Körperteils grundsätzlich direkt anwendbar sind.
Bestimmungen, die kein subjektives Recht enthalten, sind trotzdem Teil der schweizerischen Rechtsordnung; die völkerrechtliche Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob eine Bestimmung von den schweizerischen Behörden direkt anzuwenden ist oder nicht. Die Behörden sind deshalb gehalten, die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen ergeben, zu konkretisieren. Dabei haben sie allerdings einen breiten Ermessensspielraum. Zudem ist das interne Recht, d.h. das eidgenössische, das kantonale und das kommunale Recht, völkerrechtskonform auszulegen26.
3.2 Allgemeine Bestimmungen des Übereinkommens
3.2.1 Gegenstand und Zweck des Übereinkommens (Art. 1)
Wie schon der Titel zum Ausdruck bringt, ist es Ziel des Übereinkommens, im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin die Würde und die Identität menschlichen Lebens in all seinen Formen zu schützen und jedem Menschen seine Integrität sowie seine sonstigen Grundrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten27. Geltungsbereich des Übereinkommens ist somit die Humanmedizin im weitesten Sinne des Wortes unter Einschluss insbesondere der Transplantationsmedizin (inkl. Xenotransplantation), der Gentechnologie im Humanbereich, der Klonierung sowie der In-vitro-Fertilisation28. Unerheblich ist, ob es sich um die praktische Anwendung, d.h. um diagnostische, therapeutische oder präventive Massnahmen, oder um Forschung am Menschen handelt.
24 Erläuternder Bericht Nr. 20, S. 8.
25 BGE 124 III 90 mit weiteren Hinweisen; 112 Ib 184; 111 Ib 72.
26 Vgl. Art. 5 Abs. 4 BV.
27 Erläuternder Bericht Nr. 16, S. 7.
28 Dementsprechend fällt die Tier- und Pflanzenbiologie und -medizin nicht unter den Geltungsbereich des Übereinkommens, soweit sie keinen unmittelbaren Konnex zur Medizin und Biologie im Humanbereich hat, siehe Erläuternder Bericht Nr. 10, S. 6.