Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 310Bundesblatt · BBl 2002 271
mit dem Übereinkommen wird in dieser Botschaft dargelegt werden. Der Vorentwurf vom September 1998 für ein Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen, der im Vernehmlassungsverfahren eine gute Aufnahme fand, stand in Einklang mit dem Übereinkommen.
Nach dem Vorentwurf dürfen genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich nur durchgeführt werden, wenn sie einem prophylaktischen oder therapeutischen Zweck oder als Grundlage für die Lebensplanung der untersuchten Person dienen oder im Rahmen der Familienplanung erfolgen. Das Übereinkommen spricht von medizinischen Zwecken, führt aber nicht näher aus, was darunter zu verstehen ist. Von den vier im Vorentwurf erwähnten Fällen konnte höchstens zweifelhaft sein, ob sich die Lebensplanung unter medizinische Zwecke subsumieren liess. Dies durfte indessen im Hinblick auf den weiten Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation, die unter Gesundheit einen Zustand physischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens versteht, bejaht werden. Geht es einer Person beispielsweise darum, eine präsymptomatische Untersuchung durchzuführen, um sich von Ängsten zu befreien oder ihre Berufswahl auf eine spätere Erkrankung auszurichten, so werden damit auch medizinische Zwecke verfolgt.
Wie das Übereinkommen legte der Vorentwurf bei präsymptomatischen und pränatalen genetischen Untersuchungen sowie bei Untersuchungen zur Familienplanung grosses Gewicht auf die genetische Beratung. Ferner statuierte er den Grundsatz, dass bei der Begründung oder während der Dauer des Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber und seine Vertrauensärztin oder sein Vertrauensarzt keine präsymptomatischen Untersuchungen verlangen und keine genetischen Daten verwerten dürfen, die aus präsymptomatischen Untersuchungen der betroffenen Person oder eines Mitglieds ihrer Familie stammen. Vorbehalten blieben unter restriktiven Voraussetzungen präsymptomatische Untersuchungen zur Verhütung von Berufskrankheiten und Unfällen. Für den Versicherungsbereich enthielt der Vorentwurf ein striktes Verbot, bei der Begründung eines Versicherungsverhältnisses eine präsymptomatische Untersuchung zu verlangen.
Bei einer urteilsunfähigen Person durfte eine genetische Untersuchung in Einklang mit Artikel 6 des Übereinkommens grundsätzlich nur zum Schutz ihrer Gesundheit durchgeführt werden. Ausnahmsweise konnte der gesetzliche Vertreter aber einer genetischen Untersuchung zustimmen, wenn sich eine schwere Erbkrankheit in der Familie oder eine entsprechende Anlageträgerschaft auf andere Weise nicht abklären liess. Hier handelte es sich um einen Notstandsfall, der sich auf die Beistandspflicht in der Familie abstützte und durch Artikel 26 des Übereinkommens gedeckt sein sollte.
3.5.3 Interventionen in das menschliche Genom (Art. 13)
Nach Artikel 13 darf eine Intervention, die auf die Veränderung des menschlichen Genoms gerichtet ist, nur zu präventiven, diagnostischen oder therapeutischen Zwecken und nur dann vorgenommen werden, wenn sie nicht darauf abzielt, eine Veränderung des Genoms der Nachkommen herbeizuführen.
Für die kommenden Generationen ist das Verbot der Keimbahntherapie von besonderer Bedeutung. Unter Keimbahntherapie ist der Versuch der Heilung genetischer