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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 309Bundesblatt · BBl 2002 271

vivo nicht114. Der Schutz des Embryos oder Fötus soll in einem Zusatzprotokoll gewährleistet werden.

Was unter genetischen Untersuchungen zu verstehen ist, präzisiert das Übereinkommen nicht. Im Hinblick auf die Überschrift des Kapitels ist davon auszugehen, dass es um Untersuchungen der Chromosomen und der DNA geht. Nach dem heutigen Wissensstand ist die Zahl der monogenen Erbleiden, die auf einen einzelnen Gendefekt zurückzuführen sind, beschränkt. Die meisten Krankheiten werden sowohl durch die genetische Veranlagung als auch durch Lebensstil und Umwelteinflüsse verursacht. Umso mehr sind prädiktive Gentests, die Krankheiten voraussagen, bevor Symptome auftreten, oder Krankheitsanlagen feststellen, eine medizinisch ausserordentlich anspruchsvolle Angelegenheit. Die Begleitung durch eine angemessene genetische Beratung ist deshalb unverzichtbar. Darunter ist eine nichtdirektive Beratung zu verstehen, die den individuellen und familiären Umständen der betroffenen Person Rechnung trägt. Da die genetische Beratung nach dem Übereinkommen angemessen sein muss, kann sie den Umständen angepasst werden. Insbesondere bei bewilligten Reihenuntersuchungen zur Entdeckung einer genetischen Störung, die leicht therapierbar ist, muss die genetische Beratung weniger weit gehen als in anderen Fällen.

Prädiktive Gentests dürfen nach dem Übereinkommen im Übrigen nur für medizinische Zwecke oder für die gesundheitsbezogene wissenschaftliche Forschung eingesetzt werden. Namentlich ist es verboten, dass Versicherungseinrichtungen vor dem Abschluss von Versicherungsverträgen die Durchführung einer prädiktiven genetischen Untersuchung verlangen. Das würde das Recht einer Person auf Nichtwissen klar verletzen.

Auch im Rahmen von Einstellungsuntersuchungen und während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses sind prädiktive Tests grundsätzlich untersagt. Zulässig bleiben sie, wenn ein Arbeitsplatz mit besonderen gesundheitlichen Risiken für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer verbunden ist, die sich durch zumutbare Sicherheitsmassnahmen nicht beseitigen lassen115. Hier handelt es sich um eine medizinische Intervention im Sinne des Übereinkommens, die selbstverständlich die Zustimmung der betroffenen Person voraussetzt. Nach Artikel 26 bleiben prädiktive Gentests ferner zulässig im Interesse der öffentlichen Sicherheit, wenn eine Tätigkeit mit aussergewöhnlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren für Dritte verbunden ist116.

Beizufügen bleibt noch, dass das Ministerkomitee auch zwei Empfehlungen zu den genetischen Untersuchungen verabschiedet hat117.

In der Schweiz verpflichtet Artikel 119 BV dazu, den Menschen gegen Missbräuche der Gentechnologie zu schützen. Im Rahmen des Ausführungsprogramms zu dieser Verfassungsbestimmung unterbreitet der Bundesrat dem Parlament ebenfalls noch im Jahr 2001 eine Botschaft mit Entwurf zu einem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Die Vereinbarkeit des bundesrätlichen Entwurfs

114 Erläuternder Bericht Nr. 83, S. 20.

115 Erläuternder Bericht Nr. 85, S. 20.

116 Vgl. Erläuternder Bericht Nr. 87, S. 20.

117 Empfehlung R (90) 13 «sur le dépistage anténatal, le diagnostic génétique anténatal et le conseil génétique y relatif» und die Empfehlung R (92) 3 «sur les tests et le dépistage génétiques à des fins médicales».