Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 312Bundesblatt · BBl 2002 271
der entsprechenden Regelung untersteht120. Die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften hat aber am 3. Juni 1998 Richtlinien zur somatischen Gentherapie am Menschen erlassen121. Danach muss immer eine medizinische Indikation vorliegen. Die damit übereinstimmende Einschränkung von Artikel 13 des Übereinkommens wird mit der Ratifizierung direkt anwendbar sein.
3.5.4 Verbot der Geschlechtswahl (Art. 14)
Nach Artikel 14 dürfen die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung nicht dazu verwendet werden, das Geschlecht des künftigen Kindes zu wählen, es sei denn, es gehe darum, eine schwere geschlechtsgebundene erbliche Krankheit zu vermeiden. Unter «Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung» sind die Verfahren im Sinne des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu verstehen. Es geht um alle Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne Geschlechtsverkehr, insbesondere um die homologe und die heterologe Insemination, um die In-vitro-Fertilisation und um den intratubaren oder intrauterinen Gametentransfer (Art. 2 Bst. a FMedG). Verboten wird, diese Verfahren zu benutzen, um so genannte «Kinder nach Mass», d.h. Kinder mit erwünschten genetischen Eigenschaften, herzustellen. Artikel 119 BV wie auch das Fortpflanzungsmedizingesetz stimmen mit dieser Zielsetzung des Übereinkommens überein. Nach Artikel 33 des Gesetzes wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer bei einem Fortpflanzungsverfahren die Keimzellen nach dem Geschlecht oder auf Grund einer genetischen Untersuchung auswählt, ohne dass damit die Übertragung einer schweren, unheilbaren Krankheit auf die Nachkommen verhindert werden soll. Zudem verbietet das Fortpflanzungsmedizingesetz die Präimplantationsdiagnostik122 und ist damit strenger als das Übereinkommen.
3.6 Wissenschaftliche Forschung
3.6.1 Allgemeine Regel (Art. 15)
Artikel 15 verankert die Forschungsfreiheit. Diese gilt aber gerade im Bereich der Biomedizin nicht unbeschränkt. Vielmehr setzen ihr die Grundrechte der Menschen, an denen geforscht werden soll, Grenzen, wie sie insbesondere im vorliegenden Übereinkommen (Art. 2, 16 und 17), aber auch in anderen Rechtserlassen enthalten sind.
Das Bundesgericht hat in seiner Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass die Bestimmung – beschränkt auf den Sachbereich der Biologie und der Medizin – ein
120 Auf den 1. Januar 2002 werden neue Regelungen über die somatische Gentherapie in der Verordnung über die klinischen Versuche mit Heilmitteln und in der Transplantatekontrollverordnung in Kraft treten.
121 Publiziert in: Schweizerische Ärztezeitung 79 (1998), S. 2498 ff.
122 Art. 5 Abs. 3 und Art. 37 Bst. e.