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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 313Bundesblatt · BBl 2002 271

eigentliches direkt anwendbares Grundrecht auf Forschungsfreiheit begründen dürfte, wie es etwa in BGE 115 Ia 234/268 f. erwogen worden ist123.

In der neuen Bundesverfassung ist die Wissenschaftsfreiheit im Grundrechtskatalog ausdrücklich verankert: Artikel 20 gewährleistet die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und der Forschung. Im Übrigen hat die Schweiz auch den UNO-Pakt I ratifiziert, der in Artikel 15 Absatz 3 die Vertragsstaaten verpflichtet, die zu wissenschaftlicher Forschung und schöpferischer Tätigkeit unerlässliche Freiheit zu achten. Das heutige schweizerische Recht steht deshalb mit Artikel 15 des Übereinkommens in Einklang.

3.6.2 Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben (Art. 16)

3.6.2.1 Die Grundsätze des Übereinkommens

Fortschritte in der Bekämpfung von Krankheiten und in der Linderung von Leid sind ohne medizinische Forschung am Menschen nur sehr beschränkt möglich. Der heutige Behandlungsstand wäre nie erreicht worden, wenn sich der medizinische Fortschritt nur auf Erfahrungen stützen dürfte, die bei der therapeutischen Behandlung von Patientinnen und Patienten gesammelt werden. Auch aus Laborversuchen und aus Tierversuchen lassen sich keine verbindlichen Schlüsse über die Wirkung neuer Therapien und Medikamente beim Menschen ziehen. Die Medizin kommt deshalb nicht ohne Forschung am Menschen aus. Erst wenn neue Methoden oder neue Medikamente wissenschaftlich evaluiert sind, sollten sie Eingang in die allgemeine medizinische Praxis finden. Indessen ist es wichtig, dass Menschen, die sich für Forschungsuntersuchungen zur Verfügung stellen, besonders geschützt werden. Diesem Zweck dienen die Artikel 16 und 17 des Übereinkommens. Sie enthalten nur die wichtigsten Grundsätze, die zu beachten sind.

Nach Artikel 16 des Übereinkommens ist Forschung an einer Person nur zulässig, wenn namentlich die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

– Eine Alternative zur Forschung am Menschen von vergleichbarer Wirksamkeit gibt es nicht. Diese soll immer nur ultima ratio sein.

– Mögliche Risiken und möglicher Nutzen stehen nicht in einem Missverhältnis.

– Eine vom innerstaatlichen Recht bezeichnete Stelle hat das Forschungsvorhaben gebilligt, nachdem es einer unabhängigen wissenschaftlichen und interdisziplinären ethischen Überprüfung unterzogen worden ist.

– Die Personen, die sich für das Forschungsvorhaben zur Verfügung stellen, sind über ihre Rechte und die von der Rechtsordnung zu ihrem Schutz vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen unterrichtet worden.

– Die betroffene Person hat ihre Einwilligung ausdrücklich – entweder schriftlich oder vor einer Behörde – erteilt, nachdem sie über das Forschungsvorhaben und insbesondere über dessen Risiken wie auch über ihre Rechte,

123 BGE 119 Ia 501 E.12b legt dar, dass die Forschungsfreiheit auch Ausfluss der Meinungsfreiheit und der persönlichen Freiheit ist.