Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2002 326Bundesblatt · BBl 2002 271
nismässigkeitsprinzip entsprechen. Nicht jede Verletzung einer Bestimmung muss sanktioniert werden.
In der Schweiz schützen die Artikel 122–126 StGB die körperliche Unversehrtheit in umfassender Weise. Ergänzt wird dieses Sanktionensystem durch Strafbestimmungen im Fortpflanzungsmedizingesetz und im Heilmittelgesetz sowie im geplanten Transplantationsmedizingesetz. Schwere Verstösse gegen Rechtsnormen können im Übrigen zu einem Berufsausübungsverbot für Ärztinnen und Ärzte führen.
3.10 Öffentliche Diskussion (Art. 28)
Artikel 28 verpflichtet die Vertragsstaaten, die Öffentlichkeit für die Grundsatzfragen, die durch die Entwicklungen in Biologie und Medizin aufgeworfen werden, zu sensibilisieren. Die einzelnen Staaten bleiben frei zu bestimmen, in welcher Art und Weise insbesondere öffentliche Diskussionen und Konsultationen erfolgen sollen. Zu denken ist beispielsweise an die Einsetzung einer nationalen Ethikkommission oder an die Aufnahme der Bioethik als Unterrichtsfach in die Studienpläne der medizinischen Fakultäten, der Ausbildungsinstitute für medizinisches Hilfspersonal oder der Schulen ganz allgemein. Artikel 28 schafft kein Individualrecht und ist nicht direkt anwendbar.
Im direkt-demokratischen System der Schweiz sind Konsultationsverfahren in der Form der Vernehmlassungsverfahren seit langem verankert. Zudem führen Volksinitiativen immer wieder zu breiten öffentlichen Diskussionen. Zu denken ist beispielsweise an die Beobachter-Initiative von 1987 gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen, die zur Aufnahme von Artikel 24novies (heute Art. 119) in die Bundesverfassung geführt hat, oder an die Gen-Schutz-Initiative und die Initiative für eine menschenwürdige Fortpflanzung, die beide abgelehnt worden sind. Im Zusammenhang mit dem Vorentwurf über genetische Untersuchungen beim Menschen wurde ferner ein neues partizipatives Instrument in Form eines so genannten Dialogs erprobt. Ziel des Gendialogs war es, Laien und Fachleute ins Gespräch zu bringen158.
Im Übrigen hat der Bundesrat am 3. Juli 2001 gestützt auf Artikel 28 des Fortpflanzungsmedizingesetzes eine nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin eingesetzt. Die Kommission hat unter anderem die Aufgabe, die Öffentlichkeit über wichtige Erkenntnisse zu orientieren und die Diskussion über ethische Fragen in der Gesellschaft zu fördern (Art. 1 der Verordnung über die nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin159).
Ferner ist der Bundesrat durch eine Motion der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (98.3053) vom 20. Februar 1998 verpflichtet worden, im Rahmen der aktuellen Reformvorhaben im Bereich der akademischen Medizinalberufe die geeigneten Massnahmen zu treffen, um durch verstärkte Berücksichtigung der sozialen, psychosozialen, ethischen und wirtschaftlichen Aspekte
158 Schlussbericht Dialog zur Gendiagnostik, Basel 1999.
159 SR 814.903