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Botschaft betreffend das Europäische Übereinkommen vom 4. April 1997 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) und das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 325Bundesblatt · BBl 2002 271

dann nicht vor, wenn die nationale Rechtsordnung die Rechte und Grundsätze des Übereinkommens in Einklang mit Artikel 26 einschränkt.

In der Schweiz ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen über den Schutz der Persönlichkeit nach den Artikeln 28 ff. ZGB den Anforderungen von Artikel 23 des Übereinkommens genügen. Das Zivilgericht kann in seinem Urteil oder im Rahmen vorsorglicher Massnahmen namentlich eine drohende Verletzung verbieten oder eine bestehende Verletzung beseitigen. Wenn das Verhältnis zwischen Patientinnen oder Patienten und dem medizinischen Personal öffentlich-rechtlicher Natur ist, regeln die entsprechenden kantonalen Gesundheits- oder Spitalgesetze den Rechtsschutz. Die Rechtsweggarantie nach Artikel 98a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG)157 kommt deshalb nicht zum Tragen. Bis zum Inkrafttreten von Artikel 29a BV, der eine umfassende Rechtsweggarantie statuiert, ist der gerichtliche Rechtsschutz durch Artikel 6 Absatz 1 EMRK gewährleistet, da es bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne der EMRK geht.

3.9.2 Schadenersatz (Art. 24)

Hat eine Person durch eine Intervention in ungerechtfertigter Weise Schaden erlitten, so hat sie nach Artikel 24 des Übereinkommens Anspruch auf angemessenen Schadenersatz nach Massgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Voraussetzungen und Modalitäten. Ob eine Kausal- oder eine Verschuldenshaftung vorgesehen wird, entscheidet somit das innerstaatliche Recht.

In der Schweiz lassen sich Schadenersatzansprüche einmal auf das Auftragsrecht abstützen, dem das privatrechtliche Arzt-Patienten-Verhältnis untersteht. Nach Artikel 398 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 1 OR wird das Verschulden der Ärztin oder des Arztes vermutet. Vertraglich hat die Ärztin oder der Arzt für Handlungen der Hilfspersonen nach Artikel 101 OR einzustehen. Die ärztliche Haftung aus unerlaubter Handlung nach den Artikeln 41 ff. OR hat vor allem Bedeutung, wenn zwischen der schädigenden Ärztin oder dem schädigenden Arzt und der Patientin oder dem Patienten kein Vertrag besteht. Ist die Ärztin oder der Arzt bzw. das Krankenpflegepersonal von einer privaten Klinik angestellt, so kann diese gestützt auf die Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) belangt werden. Für die Haftung an öffentlichen Spitälern gilt grundsätzlich das kantonale öffentliche Verantwortlichkeitsrecht.

3.9.3 Sanktionen (Art. 25)

Nach Artikel 25 haben die Vertragsstaaten angemessene Sanktionen für Verletzungen von Bestimmungen des Übereinkommens vorzusehen, um dessen Durchsetzung zu gewährleisten. «Angemessen» sind Sanktionen aber nur, wenn sie dem Verhält-

157 SR 173.110