Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2831Bundesblatt · BBl 2002 2829
sowie die Verbesserung der Wissens- und Entscheidungsgrundlagen im Wohnungswesen.
Gegenüber der aktuellen Wohnbau- und Eigentumsförderung werden damit die Ziele der staatlichen Einflussnahme im Wohnungswesen reduziert und die Hilfen auf spezifische Kernbereiche ausgerichtet. Von besonderer Tragweite ist der vorgesehene Systemwechsel beim hauptsächlichen Förderungsinstrument: An Stelle des umstrittenen Grundverbilligungsmodells soll eine Darlehenslösung zum Einsatz kommen. Bundesdarlehen als Finanzierungshilfe sollen die Bauträger befähigen, preisgünstigen Wohnraum zu erneuern, zu erstellen oder zu erwerben. Die Verbilligung der Wohnkosten erfolgt für die anspruchsberechtigte Bewohnerschaft über Zinsvergünstigungen auf den gewährten Darlehen. Dieses Instrument soll im Miet- und Eigentumssektor eingesetzt werden. In letzterem soll zudem zugunsten von "Schwellenhaushalten" mit wenig Eigenkapital die bereits heute bestehende Gewährung von Rückbürgschaften an Hypothekar-Bürgschaftseinrichtungen für Wohneigentum fortgeführt werden. Ebenfalls bewährt haben sich die bisherigen Hilfen an die Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie die Massnahmen im Forschungsbereich, weshalb auch sie im WFG weiter geführt werden.
Ferner übernimmt das Bundesamt als Kompetenzzentrum für das Wohnungswesen die Administration für Hypothekardarlehen, die gestützt auf den 1993 aufgehobenen Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1947 über Wohnungsfürsorge für Bundespersonal gewährt worden waren.
Mit dieser Botschaft wird schliesslich auch eine Änderung des WEG beantragt. Diese soll es in speziell umschriebenen Fällen erlauben, die Bundeshilfe gemäss WEG vorzeitig zu beenden.
Der Botschaft beigefügt ist ein Bundesbeschluss für einen vierjährigen Rahmenkredit. Beantragt werden für die Jahre 2003–2006
– 496,4 Millionen Franken für Darlehen und Beteiligungen
– 1 775 Millionen Franken für Eventualverpflichtungen
Diese Mittel sollen es erlauben, in den kommenden vier Jahren die Erstellung, die Erneuerung oder den Erwerb von rund 6000 Miet- und Eigentumswohnungen zu vergünstigen. Bei den Garantieverpflichtungen entfallen 1400 Millionen Franken auf die Verbürgung von Anleihen der Emissionszentrale der gemeinnützigen Wohnbauträger (EGW). Diesen stehen infolge fällig werdender Anleihen im gleichen Zeitraum Abnahmen von rund 740 Millionen Franken gegenüber, so dass per Saldo bei der EGW zusätzliche Garantien von rund 660 Millionen Franken resultieren.