Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2832Bundesblatt · BBl 2002 2829
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Aktuelle Basis der Wohnbau- und Eigentumsförderung
Mit der Einführung von Artikel 34sexies in die Bundesverfassung wurde 1972 der Bund zu einer dauerhaften Verantwortung in der Wohnungsversorgung verpflichtet. Dieser Auftrag wurde in der neuen Bundesverfassung von 1999 bestätigt. Zudem ist die «angemessene Wohnungsversorgung» neu als Sozialziel in die Bundesverfassung aufgenommen worden. Der Ausführung des Verfassungsauftrags dienen zur Zeit zwei Bundesgesetze:
Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974, das auf den 1. Januar 1975 in Kraft trat und für das die eidgenössischen Räte sieben Rahmenkredite gesprochen haben1.
Das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten (WS) vom 20. März 1970. Dessen Laufzeit ist vom Parlament verschiedentlich verlängert worden, letztmals in der Wintersession 2000 bis längstens 2005.
1.1.2 Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben: Bestätigung des Bundesauftrags
Die Wohnbau- und Eigentumsförderung wurde im Rahmen des Projekts "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen" (NFA) eingehend diskutiert. Die im April 1999 in die Vernehmlassung geschickten Vorschläge zur Konkretisierung der NFA sahen vor, die Wohnbau- und Eigentumsförderung neu den Kantonen zuzuweisen. Dieses Vorhaben stiess auf starken Widerstand. Es wurde unter anderem argumentiert, dass die Wohnbau- und Eigentumsförderung mit Politikbereichen wie Raumplanung, Mietrecht oder Grundeigentum verknüpft sei, deren Rechtsgrundlagen massgeblich vom Bund bestimmt werden. Der Wohnungsmarkt hält sich oft nicht an Kantonsgrenzen, weshalb eine Stelle mit übergeordneter Sichtweise nötig sei. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass vor allem kleine Kantone mangels Ressourcen Anliegen wie Eigentumsförderung, Unterstützung gemeinnütziger Bauträger, Forschung, Finanzierungshilfen oder die Minderung der Wohnprobleme von älteren Menschen und solchen mit Behinderungen nicht wahrnehmen können. Das gleiche gilt für den Informations- und Erfahrungsaustausch in verschiedenen internationalen Gremien wie z.B. in der UN-Habitat oder in der Europäischen Wirtschaftskommission (ECE) der UNO. Bei einem Rückzug des Bundes würden unterschiedliche kantonale Gesetzgebungen eine landesweit gültige Förderungsphilosophie ablösen. Kantonale Verwaltungen müssten zum Teil neu aufgebaut oder ausgebaut werden. Der administrative Aufwand würde auch deshalb vervielfacht, weil die im Rahmen des WEG eingegangenen
1 Anhang A1 enthält eine Übersicht über die mit den Rahmenkrediten gesprochenen Mittel.