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Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2836Bundesblatt · BBl 2002 2829

nahmen können je nach Bedarf und Situation durch kantonale und/oder kommunale Leistungen ergänzt werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Prinzipien der angestrebten Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben nicht verletzt werden. Insbesondere sind finanzielle Verflechtungen zu vermeiden.

1.3 Warum eine neue Förderungspolitik?

1.3.1 Elemente des bisherigen Instrumentariums

Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 bietet einen Rahmen für eine ganzheitliche Betrachtung und Beeinflussung des Wohnungswesens. Es bezweckt nicht nur die Verbilligung der Mieten und die Senkung der

Eigentümerlasten. Es soll auch die Grundlagen des gesamten Wohnungsbaus durch ein zweckmässiges Erschliessungsrecht, durch Erschliessungs- und Landerwerbshilfen sowie durch Forschung und Rationalisierung verbessern. Zu diesen Zwecken wurden bzw. werden folgende Instrumente eingesetzt:

Vorsorglicher Landerwerb

Mit der Verbürgung von Terrainkrediten und der darauf lastenden Zinsen konnte gemeinnützigen Bauträgern mit wenig Eigenkapital der frühzeitige Erwerb von Bauland erleichtert und für die Zeitspanne zwischen dem Landkauf und dem Baubeginn ein Zinsaufschub ermöglicht werden. Im Zuge der Immobilienkrise wurde diese Hilfe 1995 eingestellt.

Erschliessungshilfe

Diese nur wenig beanspruchte Hilfe bezweckt, das Baulandangebot zu verbessern und das Preisniveau zu dämpfen. Sie umfasst die Verbürgung von Erschliessungsdarlehen sowie Zinszuschüsse, die je nach Zinsniveau 10 Prozent bis 15 Prozent der beitragsberechtigten Erschliessungskosten ausmachen.

Wohnungsmarkt- und Bauforschung

Die Förderung der Wohnungsmarkt- und Bauforschung sowie der Baurationalisierung dient der Verbesserung der Wissens- und Entscheidungsgrundlagen im Wohnungsbau. Ferner kann der Bund die für die Baurationalisierung unerlässlichen Bauvorschriften erlassen. Er hat jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

Kapitalbeschaffung

Bei Mittelverknappung auf dem Kapitalmarkt kann der Bund die Finanzierung des Wohnungsbaus durch eigene Darlehen sichern. Diese Massnahme hat sich indessen nie als notwendig erwiesen.

Massnahmen zur Förderung von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Der Bund kann direkte Darlehen an einzelne gemeinnützige Bauträger gewähren. Ferner stellt er den Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus Mittel zur Äufnung eines Fonds de roulement zur Verfügung. Daraus werden den Mitgliedern zur Realisierung ihrer Bauvorhaben zinsgünstige Darlehen ausgerichtet.