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Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2835Bundesblatt · BBl 2002 2829

Raumplanung, der Altersvorsorge, dem Sachenrecht, der regionalen Wirtschaftsförderung, beim Umweltschutz oder in der Verkehrs- und Fiskalpolitik.

– Das Wohnungswesen ist von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung und eng mit den Boden-, Bau- und Finanzmärkten verknüpft. Wohnraum ist prinzipiell nach den Regeln der Marktwirtschaft zu erstellen und zu verteilen. Der Wohnungsmarkt unterliegt jedoch starken zeitlichen Schwankungen. Das Angebot ist äusserst unelastisch, was bei Nachfragesteigerungen regelmässig zu Preiserhöhungen und Verschärfungen des Mietrechts führt. Die Wohnung weist als Wirtschaftsgut zudem verschiedene Merkmale auf, die mit den Anforderungen einer rein marktwirtschaftlichen Leistungserstellung kollidieren. Der Marktprozess führt zu Ergebnissen, welche den realen Bedürfnissen und Möglichkeiten weiter Bevölkerungskreise zu wenig Rechnung tragen. Einkommensschwache Haushalte müssen einen zu grossen Anteil ihrer verfügbaren Mittel für eine bedürfnisgerechte Wohnung ausgeben. Personen und Haushalte werden auf Grund persönlicher Umstände auf dem Markt diskriminiert. Wohnungspolitik soll daher volkswirtschaftlich kostspielige Zyklen glätten und partielles Marktversagen korrigieren.

– Wohnungspolitik kann darüber hinaus zur Erfüllung verschiedener traditioneller Aufgaben des Staates einen direkten Beitrag leisten. Dazu gehören die Bereitstellung der Infrastruktur, die Sorge um optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Pflege kultureller Anliegen, die Erstellung von statistischen Grundlagen, die Unterstützung von Forschung, Ausbildung und Entwicklung insbesondere in Branchen, die kleinbetrieblich strukturiert sind und denen das Potenzial für Grundlagenarbeiten fehlt. Weitere Aufgaben sind die Verfolgung spezifischer gesellschaftlicher Anliegen, sei es die Eigentumsstreuung, die Altersvorsorge, die Berücksichtigung der Anliegen von Menschen mit Behinderungen oder die Förderung der Nachhaltigkeit.

1.2.2 Notwendigkeit einer regelmässigen Bundeshilfe

Die Intensität von Eingriffen in das Wohnungswesen wird durch die Versorgungslage und die zu bewältigenden Probleme bestimmt. Auch in Phasen mit eher entspannten Märkten wäre es jedoch kurzsichtig, gänzlich auf ein Förderungsinstrumentarium und ein finanzielles Grundengagement zu verzichten. Eine «Stop and go-Politik» zahlt sich im Wohnungswesen nicht aus. Ein Merkmal des Wohnungsmarktes ist seine hohe Dynamik, und wie die jüngste Vergangenheit zeigt, kann sich die Lage schnell ändern. Es ist die Aufgabe der Politik, neue Situationen zu antizipieren und auf einen allfälligen Wandel zu reagieren. Dafür braucht es ein flexibles Instrumentarium, das sich für verschiedene Situationen eignet und jeweils bedarfsgerecht eingesetzt werden kann. Gleichzeitig braucht Wohnungspolitik eine langfristige und kontinuierliche Betrachtung. Fehlentwicklungen lassen sich am besten mit einem beständigen Grundengagement verhindern.

Allerdings kann und soll der Bund nicht für die Lösung aller Wohnungsprobleme aufkommen. Massnahmen, die zweckmässigerweise auf Bundesebene anzusiedeln sind, müssen sich auf eine landesweite Grundversorgung beschränken. Dazu gehört beispielsweise eine stetige Basisunterstützung von geeigneten Akteuren, welche im öffentlichen Interesse versorgungspolitische Anliegen wahrnehmen. Diese Mass-