Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2840Bundesblatt · BBl 2002 2829
Änderungen am WEG beantragt, die nach 30 Jahren Laufzeit einen klaren Schlusspunkt hinter die Bundeshilfe setzen und in speziellen Fällen schon vorher eine Ausstiegsmöglichkeit eröffnen sollen.
1.3.4 Folgerungen
Es wäre falsch, auf Grund der Schwierigkeiten mit einem Förderungsinstrumentarium und der Folgen der Immobilienkrise auf die Förderung generell und damit auf einen weit herum anerkannten öffentlichen Auftrag zu verzichten. Auch wenn bereits wieder Stimmen laut werden, die für dynamische Finanzierungsmodelle wie das WEG plädieren, soll für die künftige Förderung jedoch das Konzept geändert werden. Ein System, das periodisch steigende Mietzinsen über die Kostenmiete hinaus vorsieht, ist schlecht mit der Unterstützung von Bewohnerschichten vereinbar, die oft ausgesprochene Mietzinsprobleme haben. Und bei einer Marktlage mit Wahlmöglichkeiten sind Mieterinnen und Mieter an entsprechenden Mietverträgen nicht interessiert. Ferner verläuft die Rückzahlung der Vorschüsse trotz vertraglichen Vereinbarungen oft harzig und verursacht einen hohen Kontroll- und Verwaltungsaufwand. Schliesslich stehen auch die Banken aus verschiedenen Gründen der WEG-Förderung heute ablehnend gegenüber.
1.4 Grundzüge und Stossrichtung der vorgeschlagenen Politik
1.4.1 Lage und Entwicklungstendenzen im Wohnungswesen
Flächenkonsum und Wohnkostenbelastungen: Beträchtliche soziale Unterschiede
Der Wohnflächenkonsum nimmt als Folge der demografischen und sozialen Entwicklung sowie des steigenden Wohlstands kontinuierlich zu. Er betrug 1980 noch 34 m2 pro Person, 1990 bereits 39 m2. Dieser Trend dürfte sich seit 1990 fortgesetzt haben. Erst die Auswertung der Gebäude- und Wohnungszählung 2000 wird darüber näheren Aufschluss geben. Entsprechend gehen die durchschnittliche Wohnungsbelegung (Anzahl Personen pro Wohnung) und Wohndichte (Anzahl Personen pro Zimmer) zurück, wobei deutliche regionale und soziale Unterschiede zu beobachten sind. Die Wohnungsbelegung sank zwischen 1970 und 1990 von 2,9 auf 2,4 Personen pro Wohnung. In 45 Prozent der Haushalte standen einer Person mindestens zwei, in gut einem Viertel der Fälle ein bis zwei Zimmer zur Verfügung. In jedem fünften Haushalt stimmten Personen- und Zimmerzahl überein. In 7 Prozent der Haushalte übertraf die Personenzahl die Zimmerzahl. Generell haben sich die sozialen Unterschiede bezüglich Wohndichte und Flächenkonsum verstärkt. Ausländer und Ausländerinnen, Familien mit Kindern und Personen mit knappen finanziellen Mitteln sind unter den Haushalten mit hohen Belegungsdichten überdurchschnittlich vertreten.
Ein wichtiger Indikator der Wohnungsversorgung und für die Wohnungspolitik von besonderer Bedeutung ist die Mietzinsbelastung, die das Verhältnis zwischen dem Einkommen und der Miete ausdrückt. Gemäss eidgenössischer Verbrauchserhebung von 1998 haben sich die Durchschnittswerte seit 1990 kaum erhöht, obwohl die Mietpreise (+26 Prozent) im Durchschnitt rascher als die Einkommen der Mieter-