Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2839Bundesblatt · BBl 2002 2829
der anhaltenden Immobilienkrise und der wirtschaftlichen Rezession unerwartete Kosten ergaben. Betroffen vom Einbruch der Immobilienpreise wurden insbesondere Bürgschaftsverpflichtungen, die honoriert werden mussten. Zudem traten in einem Umfeld mit steigenden Wohnungsleerständen, sinkenden Baukosten, stagnierenden oder gar rückläufigen Mieten und Löhnen auch verschiedene Systemschwächen des WEG-Modells hervor:
– Die periodischen Mietzinserhöhungen liessen sich nicht mehr überall durchsetzen. Sie bilden aber die Voraussetzung für die Rückzahlung der Grundverbilligungsvorschüsse durch die Vermieterschaft.
– Vielfach wurde eine Wohnung ausserhalb des geförderten Bestandes oder eine neuere und preisgünstigere WEG-Wohnung gesucht und gefunden.
– Von Auszügen besonders betroffen waren Wohnungen, die im Wettbewerb standen mit einem nicht geförderten, grösstenteils ebenfalls preisgünstigen Angebot aus der selben Bauperiode, dessen Mietzinsen stagnierten oder gar zurückgingen.
– Es wurde schwieriger, für leer gewordene WEG-Wohnungen Mieterinnen und Mieter zu finden. In Phasen allgemeiner Mietzinsstagnation ist man nicht bereit, einen Vertrag mit periodisch ansteigenden Mietzinsen abzuschliessen.
– Bei den Investoren häuften sich Liquiditätsengpässe. Für Bauträger mit wenig Eigenmitteln sind Leerstände und die mit häufigeren Mieterwechseln zunehmenden Transaktions- und Verwaltungskosten schnell nicht mehr zu verkraften. Die Leerstände sind zwar mehr der allgemeinen Immobilienkrise als dem Verbilligungsmodell anzulasten. Dennoch musste der Bund zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vermieterinnen und Vermieter häufig mit zusätzlichen Vorschüssen unter die Arme greifen.
– Mit der Gewährung von Liquiditätshilfen und der Sistierung von Mietzinsanstiegen sind beträchtliche Zahlungsrisiken für uneinbringliche Grundverbilligungsvorschüsse entstanden.
Bundesrat und Parlament haben auf diese Schwierigkeiten reagiert. Die im Bundesbeschluss vom 20. September 19998 getroffenen Massnahmen zur Minderung der Verluste und Zahlungsrisiken sowie die am Förderungsinstrumentarium und am Adressatenkreis vorgenommenen Anpassungen werden helfen, die Schwierigkeiten zu überwinden. Bis Ende des Jahres 2003 sollten die grössten Altlasten aus der WEG-Förderung mit den bis dahin in der Finanzplanung enthaltenen Sonderkrediten bereinigt sein. Ab 2004 wird im Finanzplan nur noch die ordentliche Rubrik zur Deckung künftiger Verluste aus dem weiter laufenden Vollzug der bestehenden WEG-Geschäfte vorgesehen. Sie wird anfänglich mit jährlich 45 Millionen Franken dotiert, was ungefähr einem Prozent der im Rahmen des WEG noch bestehenden Garantieleistungen von rund 4000 Millionen Franken entspricht. Der im Zeitablauf abnehmenden Höhe der bestehenden Garantieleistungen wird mit einer Reduktion der jährlich vorzusehenden Mittel auf 40 Millionen Franken ab dem Jahr 2006 Rechnung getragen. Darüber hinaus werden mit der vorliegenden Botschaft weitere
8 BBl 2000 1585.