Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2844Bundesblatt · BBl 2002 2829
– Der nach wie vor geringe und stagnierende Anteil der gemeinnützigen Wohnbauträger am gesamten Wohnungsbestand. Damit besteht ein zu geringes Angebot an langfristig preisgünstigen Mietwohnungen.
– Eine geringe Sensibilität gegenüber Nachhaltigkeitserfordernissen auch im Wohnungs- und Siedlungswesen (z.B. bodenverbrauchende Siedlungsstruktur mit negativen Auswirkungen für das Verkehrswesen).
1.4.2 Rahmenbedingungen und Grundsätze der künftigen Politik
Auch für die künftige Politik gilt, dass die Wohnungsversorgung primär eine Aufgabe der Privatwirtschaft ist, und die Finanzierung des Wohnungsbaus in erster Linie durch den privaten Kapitalmarkt zu erfolgen hat. In beiden Bereichen soll der Staat nur bei Bedarf und dann lediglich marktergänzend und fördernd aktiv werden. Es bleibt somit auch in Zukunft ausgeschlossen, dass der Bund Wohnungen für Bevölkerungsgruppen mit Marktzugangsschwierigkeiten selbst baut.
Die Wohnungspolitik des Bundes soll sich an Zielen orientieren, die mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand erreicht werden können und für welche die Zuständigkeit des Bundes zweckmässig ist. Ausser Betracht fällt damit zum Beispiel eine in der Vernehmlassung verschiedentlich geforderte allgemeine Förderung der Siedlungs- und Stadterneuerung, um drohender Verslumung entgegenzuwirken und den Wohnungsbestand an geänderte Bedürfnisse anzupassen. Diese Problematik verdient Beachtung, doch würde ein solches Erneuerungsprogramm die finanziellen Möglichkeiten des Bundes übersteigen.
Auch eine allgemeine Subjekthilfe, die in den Vorarbeiten eingehend geprüft wurde11, ist aus den gleichen Gründen unrealistisch. Deshalb wird in der künftigen Bundesförderung an der Objekthilfe grundsätzlich festgehalten. Sie eignet sich für die angestrebte Bereitstellung und Erhaltung eines Grundstockes von preisgünstigen Wohnungen für die wirtschaftlich schwächere Bevölkerung. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau und mit andern Bauträgern geschehen, die gemeinnützige Aufgaben wahrnehmen wollen. Weil mit der Bundeshilfe allein nicht in allen Fällen die beabsichtigte Wirkung erzielt werden kann, sind im Sinne einer politischen Feinsteuerung jedoch ergänzende Massnahmen von Kantonen und Gemeinden unter Umständen nötig und zweckmässig. Es kann sich dabei ebenfalls um Objekthilfen handeln, die mit der Bundeshilfe kombinierbar sind. Zusatzhilfen können aber auch in Form von subjektbezogenen Mietzinsbeiträgen erfolgen, wobei bezüglich Adressatenkreis, Umfang und Laufzeit verschiedene Varianten möglich sind12. In der Vernehmlassung wurde der Bundesrat in seiner Meinung bestätigt, dass sich der Bund auf eine objektbezogene Grundversorgung konzentrieren soll und Ergänzungen dazu in den Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden gehören. Dort bestehen bereits die dafür nötigen Verwaltungsstellen, und allfällige Subjekthilfen sind mit anderen Sozialhilfen entsprechend den Bedürfnissen am besten koordinierbar. Der Bund kann die Kantone und Gemeinden in
11 Siehe Abschnitt 4.5.4 «Alternative Regelungen».
12 Mietzinsbeiträge, Grundsätze und Musterlösungen, Schriftenreihe Wohnungswesen, Band 72, Grenchen 2001.