Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2845Bundesblatt · BBl 2002 2829
diesen Bestrebungen unterstützen, indem er zu bereits bestehenden Modellen und Musterlösungen Kostenschätzungen vornimmt, Erfahrungen auswertet und den Kantonen die Ergebnisse zur Verfügung stellt.
1.4.3 Ziele
Innerhalb der erwähnten Rahmenbedingungen ergeben sich auf Grund der Markt- und Versorgungsprobleme für die künftige Förderung des Bundes vier Hauptziele:
– die Förderung eines Angebots von preisgünstigen Mietwohnungen für wirtschaftlich benachteiligte Personen und Haushalte;
– die Förderung von preisgünstigem Wohneigentum;
– die Stärkung der Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus;
– die Verbesserung der Wissens- und Entscheidungsgrundlagen, insbesondere die Erhöhung der Markttransparenz.
Zusätzlich wird angestrebt, mittels Forschungs- und Beratungstätigkeit nicht nur im geförderten Segment, sondern im gesamten Wohnungswesen den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung mehr Nachdruck zu verschaffen und insbesondere den Energieverbrauch zu senken. Dies soll unter anderem mit einer Konzentration der Hilfe auf Wohnungserneuerungen erreicht werden.
Mit Ausnahme der «nachhaltigen Entwicklung» handelt es sich durchwegs um wohnungspolitische Grundanliegen, die bereits im WEG enthalten sind. Sie haben auch mit der Veränderung des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umfelds nicht an Bedeutung eingebüsst. Hingegen müssen die Instrumente der veränderten Ausgangslage angepasst werden. Dabei steht die Ablösung des mit Grundverbilligung, Zusatzverbilligung und periodisch steigenden Mietzinsen bzw. Eigentümerlasten operierenden WEG-Modells durch ein einfaches Darlehensmodell im Vordergrund.
Die Einengung auf wenige Zielbereiche bedeutet auch, dass verschiedene in der aktuellen Wohnbau- und Eigentumsförderung enthaltene Ziele in der künftigen Politik des Bundes keinen Platz mehr haben.
Dies betrifft vorab die generelle Förderung des Wohnungsbaus. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, bei periodisch auftretenden Marktengpässen auf eine allgemeine Ausweitung des Wohnungsangebots hinzuwirken. Die Erfahrungen der letzten 26 Jahre haben gezeigt, dass rein quantitativ motivierte Markteingriffe wie auch der Einsatz der Wohnbauförderung für konjunkturelle Anliegen die Ziele häufig nicht erreichen. Die Wirkungen sind meist gering13, erfolgen in der Regel zu spät und generieren grosse Risiken.
Weitere WEG-Ziele, die der Entwurf des neuen Gesetzes nicht mehr enthält, sind Verbesserungen beim Zugang zu Bauland (heutiger vorsorglicher Landerwerb) und die Erhöhung des Angebots an erschlossenem Bauland (Erschliessungshilfe). Sie könnten zwar wieder grössere Bedeutung erlangen, weshalb in der Vernehmlassung
13 Die konjunkturpolitische Wirksamkeit und die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes, Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle, Bern 1996.