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Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2859Bundesblatt · BBl 2002 2829

mit Schwierigkeiten und Risiken verbunden. Die Amortisationen werden bei der Miete als Kostenfaktoren angerechnet und können auf die Mieterschaft überwälzt werden.

2.2.4 Nebenkosten (Art. 13)

In diesem Artikel wird zum Ausdruck gebracht, dass die Vermieterinnen und Vermieter alle Nebenkosten, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen, verrechnen können. Der Kreis der möglichen Nebenkosten ergibt sich aus Artikel 257a OR. Die Nebenkosten werden ausdrücklich nicht von der amtlichen Mietzinskontrolle gemäss Artikel 54 WFG erfasst. Hierfür sind vielmehr die Schlichtungsbehörden nach Artikel 274a OR zuständig, wie dies in Artikel 54 Absatz 4 bestimmt wird. Übergangsrechtlich von Bedeutung ist, dass dies auch für die Verfahren nach dem WEG zutrifft. Für unter dem alten Gesetz zu beurteilende Nebenkostenstreitigkeiten ist demnach nach Inkrafttreten des WFG ebenfalls die Schlichtungsbehörde nach OR zuständig. Einzig im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits hängige Streitigkeiten über Nebenkosten werden noch vom Bundesamt beurteilt (vgl. Art. 59 Abs. 5 WFG).

2.2.5 Weitergabe der Zinsvergünstigung (Art. 14)

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Baurechtsberechtigten sind verpflichtet, die durch zinslose oder zinsgünstige Darlehen erzielte Reduktion der Liegenschaftskosten durch entsprechende Ermässigung der Mietzinse an die Mieterschaft weiterzugeben.

Wird in einer Liegenschaft nur ein Teil der Wohnungen gefördert, so kann die Zinsvergünstigung für die bei Beginn der Bundeshilfe festgelegte Anzahl der unterstützten Wohnungen ausgerichtet werden, sofern die Bewohnerinnen und Bewohner die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 12 erfüllen. Unerheblich ist, wo sich die jeweilige Wohnung örtlich in der Liegenschaft befindet. Damit soll ermöglicht werden, dass in einer Liegenschaft immer die maximal mögliche Anzahl der vorschriftsgemäss belegten Wohnungen von der Zinsvergünstigung profitieren kann. Die Empfängerinnen und Empfänger der Bundeshilfe weisen die Ermässigung, die sie erhalten und an die Mieterschaft weitergegeben haben, dem Bundesamt periodisch nach.

2.2.6 Überprüfung der Voraussetzungen für die Zinsvergünstigung (Art. 15)

Diese Bestimmung legt fest, dass die Mieterinnen und Mieter der geförderten Wohnungen verpflichtet sind, den zuständigen Stellen die notwendigen Auskünfte zu erteilen, damit die Einkommens-, Vermögens- und Belegungsvorschriften überprüft werden können. Sind diese Vorschriften nicht oder nicht mehr erfüllt, sind die Darlehen für die betreffenden Wohnungen ordentlich zu verzinsen, was eine entsprechende Erhöhung der Mietzinse bewirkt. Auf Verordnungsstufe wird geregelt, ab