Botschaft über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 2858Bundesblatt · BBl 2002 2829
Darlehen gewährt. Die Ausrichtung der Darlehen wird in Absatz 1 an die in den Buchstaben a und b beschriebenen Voraussetzungen geknüpft.
Nach Buchstabe a werden Darlehen nur gewährt, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer über Eigenkapital in einer bestimmten Höhe verfügt.
Gemäss Buchstabe b wird im Weiteren vorausgesetzt, dass der Mietzins in der Regel in der ganzen Liegenschaft in Funktion der Kosten festgelegt wird. Die Eigentümerschaft kann den Mietzins in der geförderten Liegenschaft nicht frei festlegen. Sie ist an Vorgaben gebunden, deren Einzelheiten vom Bundesrat auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Gemäss Artikel 54 WFG unterliegt der Mietzins während der Dauer der Bundeshilfe einer amtlichen Mietzinskontrolle. Damit gelten nach Artikel 253b Absatz 3 OR die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse nicht. Die amtliche Mietzinskontrolle betrifft ausschliesslich den Nettomietzins. Wird ein Mietobjekt infolge Zeitablaufs oder vorzeitig aus der Bundeshilfe «entlassen», endet auch die amtliche Mietzinskontrolle. Die Vermieterschaft kann eine Überprüfung des Mietzinses nach der absoluten Methode verlangen. Dies bedeutet heute, dass eine aktuelle Neubewertung der Anlagekosten erfolgt und eine entsprechende Nettorendite-Berechnung vorgenommen wird15. Sollte das neue Mietrecht diese Methode nicht mehr vorsehen, ist der Mietzins gestützt auf die neuen Vorschriften nach Obligationenrecht (OR) festzulegen.
Unter den in Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und b erwähnten Bedingungen wird für die Darlehen eine Zinsvergünstigung gewährt. Von der Zinsvergünstigung sollen diejenigen Personengruppen profitieren, die u.a. aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen sind. Aus diesem Grunde sieht Buchstabe a Einkommens- und Vermögensgrenzen vor. Solche Limiten haben sich unter dem WEG bewährt; der Vollzug hat sich ebenfalls als einfach und wirkungsvoll erwiesen. Bei den Einkommensgrenzen wird auf das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) abgestellt. Bei der Vermögensgrenze ist auf das Reinvermögen abzustellen, d.h. auf das Vermögen abzüglich ausgewiesener Schulden.
Zusätzlich sollen laut Buchstabe b Belegungsvorschriften die Treffsicherheit der Förderungsmassnahmen erhöhen. Die Belegungsvorschriften werden indes so ausgestaltet, dass vor allem Missbräuche ausgeschlossen werden. So ist es z.B. nicht denkbar, dass eine Einzelperson von den verbilligten Mietzinsen in einer fünf Zimmer-Wohnung profitieren kann. Im Übrigen werden bei der konkreten Ausgestaltung die Erfahrungen berücksichtigt, die sich aus der WEG-Praxis ergeben haben. Hier hat sich gezeigt, dass moderate Belegungsvorschriften im Vollzug effizienter sind und Missbräuche trotzdem verhindert werden können.
In Absatz 3 wird dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, die massgebenden Einkommens- und Vermögensgrenzen der Mieterschaft festzulegen. Die Grenzen werden periodisch der Wirtschaftslage sowie der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst. Ebenso legt der Bundesrat die Belegungsvorschriften fest und bestimmt die anrechenbaren Liegenschaftskosten sowie die Höhe des erforderlichen Eigenkapitals. In Absatz 4 wird festgehalten, dass die Darlehen mit Grundpfandrechten sicherzustellen sind.
In Absatz 5 wird festgelegt, dass eine Amortisation der Darlehen verlangt wird. Eine Ablösung der Finanzierung nach Ablauf der Bundeshilfe wäre sonst in vielen Fällen
15 Vgl. BGE 117 II 77 ff.