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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3168Bundesblatt · BBl 2002 3148

gesellschaft sei eine sehr anpassungsfähige Rechtsform, die sich (nach wie vor) auch für kleine Unternehmen eigne. Die GmbH und die Aktiengesellschaft sollten sich nicht durch ihre Grösse, sondern vielmehr dadurch unterscheiden, dass die GmbH eine stärker personenbezogene Ausgestaltung erlaube. Umgekehrt sei die GmbH für Verhältnisse, in denen die Persönlichkeit der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nicht wesentlich ist, unpassend, so namentlich für Publikumsgesellschaften. Das Konzept einer zwiegespaltenen Aktiengesellschaft24 sei insbesondere auch im Hinblick auf die Verbreitung der GmbH in unseren Nachbarländern abzulehnen. Ein Verzicht auf die GmbH würde eine grosse Anzahl von Unternehmen zu einer Umwandlung der Rechtsform zwingen. Würde eine «kleine Aktiengesellschaft» aber zusätzlich zur GmbH geschaffen, so entstünde eine unnötige Vielfalt ähnlicher Gesellschaftsformen, und das Recht der GmbH müsste dennoch revidiert werden25.

Der Vorstoss betreffend die Zulassung der «GmbH & Co. KG» wurde namentlich damit begründet, das geltende Recht ermögliche es nicht, die Rechtsform einer Personengesellschaft zu wählen, wenn man sich nicht dem Risiko der unbeschränkten Haftung aussetzen wolle. Die Rechtsform einer Personengesellschaft vermeide die doppelte steuerliche Belastung der Kapitalgesellschaften und ihrer Eigentümer. Im Expertenbericht zum Vorentwurf wird aufgezeigt, dass die «GmbH & Co. KG» als Verbindung einer Kommanditgesellschaft mit einer GmbH ein ausserordentlich kompliziertes juristisches Konstrukt ist. Eine entsprechende rechtliche Organisation erscheint – entgegen ihren Zielsetzungen – gerade für kleinere Unternehmen als ungeeignet, weil sie die Anforderungen an eine einfache und klare Regelung, die an eine Rechtsform für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zu stellen sind, nicht zu erfüllen vermag26.

Eine mögliche Alternative zur «GmbH & Co. KG» wurde im Expertenbericht in der Schaffung einer so genannten «Personengesellschaft mit beschränkter Haftung» gesehen. Dieser Vorschlag für eine neue Rechtsform baut auf dem Modell der Kommanditgesellschaft auf, wobei aber alle Gesellschafter nur beschränkt bis zum Betrag einer im Handelsregister eingetragenen Summe haften würden. Die Haftungssummen der Gesellschafter sollten mindestens 40 000 Franken betragen. Der Kapital- und Gläubigerschutz wäre durch Normen zur Rechnungslegung und eine obligatorische externe Revision zu gewährleisten27.

Im Rahmen der Vernehmlassung wurden unterschiedliche Optionen vertreten. Ein wirklich wesentliches Bedürfnis für eine Ergänzung der herkömmlichen Rechtsformen vermochte aber nicht überzeugend dargelegt zu werden. Umgekehrt unterstreicht der Anstieg der Anzahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf mehr als 50 000 (s. vorne Ziff. 1.1) die Dringlichkeit einer Aktualisierung des GmbH-Rechts. Folgt man dem Konzept des Entwurfs für eine akzentuiert personenbezogene Kapitalgesellschaft mit nur einem tief angesetzten, aber voll zu liberierenden Mindestkapital, so dürfte der Bedarf nach ergänzenden zusätzlichen Rechts-

24 Dass im Rahmen des Aktienrechts nur sehr beschränkte Möglichkeiten für Erleichterungen für Kleingesellschaften bestehen, wurde bereits im Schlussbericht der Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht» aufgezeigt. S. Schlussbericht vom 24.9.1993, S. 27–40 (Bezugsquelle: Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern).

25 Expertenbericht, S. 69 f.

26 S. dazu Expertenbericht, S. 74 ff.

27 Expertenbericht, S. 77.