Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3169Bundesblatt · BBl 2002 3148
formen weitgehend entfallen. Es ist auch zu beachten, dass eine zu grosse Normenvielfalt den Bedürfnissen namentlich der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) nach einer möglichst einfachen Rechtsordnung nicht entspricht und zudem in einer zunehmend internationalisierten Wirtschaft Schwierigkeiten bereitet.
2 Besonderer Teil: Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen
2.1 Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
2.1.1 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
2.1.1.1 Begriff
Art. 772
Die Legaldefinitionen der Gesellschaftsformen im Obligationenrecht wurden verschiedentlich kritisiert28. Sie enthalten teilweise Unwesentliches, erwähnen aber umgekehrt wichtige Strukturelemente nicht. Der Entwurf umschreibt den Begriff der GmbH neu und trägt dabei auch der neuen Konzeption dieser Rechtsform Rechnung. Absatz 1 charakterisiert die Gesellschaft als solche, während Absatz 2 der Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und der Gesellschafter gewidmet ist. Die gesetzliche Begriffsbestimmung kann ihrer Natur gemäss nur wenige kennzeichnende Züge der GmbH hervorheben und beansprucht daher keine Vollständigkeit. Ihre Rechtsrelevanz liegt vorab darin, im Hinblick auf die Interpretation des Gesetzes die Paradigmen zu verdeutlichen, die der (Neu-)Regelung der GmbH zu Grunde gelegt wurden.
Absatz 1 umschreibt die GmbH als eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Wie dies allen Kapitalgesellschaften29 eigen ist, ist die GmbH eine Körperschaft, d.h. eine Gesellschaft mit juristischer Persönlichkeit. Der GmbH kommt demnach eine eigene, von ihren Gesellschafterinnen und Gesellschaftern losgelöste rechtliche Existenz zu. Bereits die Legaldefinition zeigt auf, dass eine GmbH zukünftig auch als blosse Einpersonengesellschaft gegründet werden kann (dazu vorne Ziff. 1.3.2 sowie hinten die Ausführungen zu Art. 775 E OR). Als Kapitalgesellschaft verfügt die GmbH über ein in den Statuten bestimmtes Grundkapital. Die Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und Gesellschafter beruht auf einer Beteiligung an diesem so genannten Stammkapital. Der Umfang ihrer finanziellen Beteiligung bestimmt – zumindest im Grundsatz – auch die ihnen zukommenden Rechte. Die GmbH wird aber vom Entwurf klar als personenbezogene30 Kapitalgesellschaft ausgestaltet (s. dazu auch
28 S. insbes. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. Zürich 1996, N 38b; Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 1 N 4; zur GmbH vgl. Werner von Steiger, in: Zürcher Kommentar V/5c, Zürich 1965, Einleitung, N 40 ff.; Herbert Wohlmann, GmbH-Recht, Basel und Frankfurt a.M. 1997, S. 9 ff.
29 Als Kapitalgesellschaften gelten die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditaktiengesellschaft und die GmbH.
30 Zu den Unterschieden zwischen personenbezogenen und kapitalbezogenen Gesellschaftsformen s. insbes. Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl. Bern 1998, § 3 N 13.