Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3193Bundesblatt · BBl 2002 3148
Nach Absatz 2 ist es Aufgabe der Gesellschaft, die erforderlichen Eintragungen beim Handelsregisteramt anzumelden. Es obliegt der Person, die den Vorsitz über die Geschäftsführung innehat, die Anmeldung sicherzustellen (s. Art. 810 Abs. 3 Ziff. 3 und 931a E OR).
Art. 792 Gemeinschaftliches Eigentum
Die Regelung betreffend gemeinschaftliches Eigentum an Stammanteilen gilt sowohl für Miteigentum als auch für Gesamteigentum. Ein gemeinschaftliches Eigentum kann sich insbesondere ergeben, wenn Stammanteile durch eine einfache Gesellschaft, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft gehalten werden; erwähnt sei auch der Erwerb eines Stammanteils durch eine Erbengemeinschaft.
Wenn ein Stammanteil im gemeinschaftlichen Eigentum mehrerer Personen steht, haben diese nach Absatz 1 eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen. Die Rechte aus dem Stammanteil können nur durch diese Person ausgeübt werden (so auch im geltenden Recht; s. Art. 797 OR).
Absatz 2 sieht vor, dass mehrere an einem Stammanteil berechtigte Personen solidarisch für statutarische Nachschuss- und Nebenleistungspflichten haften, die mit dem Stammanteil verbunden sind.
2.1.2.2 Leistung der Einlagen
Art. 793
Absatz 1 auferlegt den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern die Pflicht, eine dem Ausgabebetrag ihrer Stammanteile entsprechende Einlage zu leisten (Liberierungspflicht). Nach Artikel 777c Absatz 1 E OR muss diese Einlage bei der Gründung vollständig geleistet werden (s. dazu die Ausführungen zu Art. 777c Abs. 1 E OR sowie vorne Ziff. 1.3.4; zur Art der Liberierung s. die Erläuterungen zu Art. 777c Abs. 2 Ziff. 3 E OR).
Absatz 2 untersagt jede Rückerstattung von Einlagen (ebenso, wenn auch unklar formuliert, Art. 680 Abs. 2 OR im Aktienrecht). Zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger ist eine Rückleistung nur auf dem Weg einer Kapitalherabsetzung (Art. 782 E OR) zulässig.
2.1.2.3 Haftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter
Art. 794
Nach dem geltenden Recht unterliegen die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer subsidiären Solidarhaftung im Umfang des gesamten Stammkapitals, sofern dieses nicht voll einbezahlt oder durch Rückleistungen oder ungerechtfertigte Bezüge vermindert wurde (s. Art. 802 OR).
Dieses Haftungsmodell vermag sachlich nicht zu befriedigen: Die subsidiäre solidarische Haftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter soll die effektive Liberierung der Stammanteile sowie die Kapitalerhaltung gewährleisten. Eine Haftung für