Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3192Bundesblatt · BBl 2002 3148
Nach Absatz 4 sind die Gesellschafterinnen und Gesellschafter berechtigt, Einblick in das Anteilbuch zu nehmen. Sie haben einen Anspruch darauf, in Erfahrung bringen zu können, mit wem zusammen sie eine Gesellschaft bilden.
Das Aktienrecht sieht vor, dass Eintragungen «im Aktienbuch gestrichen49» werden können, wenn sie durch falsche Angaben zu Stande gekommen sind (Art. 686a OR). Diese Regelung findet nach dem Entwurf für die GmbH keine Anwendung, weil hier die Möglichkeit offen steht, Gesellschafterinnen und Gesellschaftern aus wichtigen Gründen auszuschliessen (Art. 823 Abs. 1 E OR). Die Angabe falscher Informationen anlässlich eines Gesuches um Zustimmung zur Abtretung kann durchaus einen Grund darstellen, der einen Ausschluss zu rechtfertigen vermag. Eine Sonderregelung für eine Streichung aus dem Anteilbuch erscheint daher nicht sinnvoll.
Art. 791 Eintragung ins Handelsregister
Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind bereits nach dem geltenden Recht ins Handelsregister einzutragen (Art. 781 Ziff. 4 OR). Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer müssen zudem dem Handelsregisteramt jedes Jahr eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter einreichen und insbesondere die auf die Stammanteile erfolgten Leistungen angeben (Art. 790 Abs. 2 OR).
Der Entwurf verzichtet auf die Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste. An der Eintragung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter ins Handelsregister ist dagegen aus folgenden Gründen festzuhalten: In Abkehr vom geltenden Recht (Art. 791 Abs. 4 OR) sieht der Entwurf für die Abtretung von Gesellschaftsanteilen vom Erfordernis der öffentlichen Beurkundung ab (Art. 785 Abs. 1 E OR; vgl. Kommentar zu dieser Bestimmung sowie Ziff. 1.3.8). Damit dennoch eine genügende Rechtssicherheit gewährleistet werden kann, muss vorausgesetzt werden, dass die Abtretung von Stammanteilen durch die Eintragung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter ins Handelsregister erfasst und zumindest formal geprüft wird (vgl. Art. 940 Abs. 1 OR). Die Eintragung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter ins Handelsregister ist aber insbesondere auch darum erforderlich, weil mit der Gesellschafterstellung in der GmbH verschiedene Pflichten verbunden sein können, die auch für Dritte teilweise von Bedeutung sind; zu denken ist an die Treuepflicht, ein Konkurrenzverbot sowie an Nachschuss- und Nebenleistungspflichten. Einerseits liegt es im Interesse der Gesellschaft selbst, dass die verpflichteten Personen klar im Handelsregister festgehalten werden; andererseits sollen beispielsweise Gläubigerinnen und Gläubiger oder potenzielle Vertragspartnerinnen und Vertragspartner durch eine Einsichtnahme ins Handelsregister die für sie relevanten Informationen in Erfahrung bringen können. Es ist zu beachten, dass in der GmbH Wechsel im Kreis der Gesellschafterinnen und Gesellschafter eher selten sind; der Aufwand, der mit der Eintragung ins Handelsregister verbunden ist, dürfte daher gering sein und etwa demjenigen bei der Eintragung von Prokuristinnen und Prokuristen entsprechen.
Absatz 1 sieht die Eintragung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter ins Handelsregister vor und präzisiert die einzutragenden Angaben (Name, Wohnsitz, Heimatort, Anzahl und Nennwert der Stammanteile).
49 Mit dem ungenauen Begriff der «Streichung im Aktienbuch» ist gemeint, dass die Anerkennung als Aktionärin oder als Aktionär nachträglich wieder aufgehoben werden kann.