Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3195Bundesblatt · BBl 2002 3148
Neben den herkömmlichen Verwendungszwecken der Nachschusspflicht übernimmt diese nach dem Entwurf auch die Funktion der bisherigen Teilliberierung des Stammkapitals. Dadurch lassen sich Doppelspurigkeiten im Gesetz vermeiden.
Nach Absatz 2 müssen die Statuten den Betrag der mit einem Stammanteil verbundenen Nachschusspflicht festlegen. Sie können eine Nachschusspflicht sowohl für sämtliche als auch nur für einzelne Stammanteile vorsehen oder auf bestimmte Kategorien beschränken. Stets muss aber aus den Statuten klar hervorgehen, welche Stammanteile in welchem Umfang mit einer Nachschusspflicht belastet sind.
Während das geltende Recht Nachschusspflichten in beliebiger Höhe zuliess (Art. 803 Abs. 2 OR), beschränkt der Entwurf Nachschusspflichten auf das Doppelte des Nennwertes der Stammanteile, mit denen sie verbunden sind. Die gesetzliche Begrenzung will die Gesellschafterinnen und Gesellschafter im Hinblick auf sich ändernde Umstände vor einer übermässigen Bindung schützen. Dies erscheint notwendig, weil die Folgen einer Nachschusspflicht für die belasteten Personen denjenigen einer Bürgschaft nahe kommen können, ohne dass aber die Kautelen des Bürgschaftsrechts beachtet werden müssen50. Eine Limitierung ist namentlich auch im Interesse von Erwerberinnen und Erwerbern von Stammanteilen auf Grund des Erbrechtes erforderlich.
Die bisherige subsidiäre Solidarhaftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter für den nicht liberierten Teil des Stammkapitals (Art. 802 OR) soll mit der Revision aufgehoben werden. In Entsprechung dazu sieht Absatz 3 vor, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter nur für diejenigen Nachschüsse haften, die mit den eigenen Stammanteilen der verpflichteten Person verbunden sind.
In steuerrechtlicher Hinsicht ist bedeutsam, dass die GmbH für Zuwendungen ihrer Gesellschafter die Emissionsabgabe zu entrichten hat, ausser in jenen Sanierungsfällen, in denen die Emissionsabgabe erlassen werden kann. Werden solche Zuwendungen später zurückgegeben, unterliegen sie der Verrechnungssteuer und gegebenenfalls der Einkommenssteuer. Die steuerliche Situation ist somit dieselbe wie bei der Leistung und der Rückzahlung von Zuschüssen an Aktiengesellschaften.
Art. 795a (neu) Nachschüsse; Einforderung
Nach geltendem Recht werden Nachschüsse durch die Gesellschafterversammlung eingefordert (Art. 810 Abs. 1 Ziff. 7 OR). Der Entwurf überträgt die Befugnis zur Einforderung in Absatz 1 den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, da es sich um eine Massnahme zur Abwendung eines Kapitalverlustes oder des Konkurses handelt, die im Rahmen der Geschäftsführung zu ergreifen ist.
Absatz 2 legt die Voraussetzungen fest, unter denen Nachschüsse eingefordert werden dürfen. Da die statutarische Nachschusspflicht neben den angestammten Funktionen auch jene der bisherigen Teilliberierung erfüllen kann (s. vorne Ziff. 1.3.4 und 1.3.10), werden die Gründe, die eine Einforderung ermöglichen, gegenüber dem geltenden Recht erweitert.
– Nach Ziffer 1 können Nachschüsse eingefordert werden, wenn die Summe von Stammkapital und gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist. Die
50 S. Peter Böckli, Peter Forstmoser, Jean-Marc Rapp, Reform des GmbH-Rechts, Zürich 1997, S. 100.