Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3196Bundesblatt · BBl 2002 3148
Einforderung von Nachschüssen ermöglicht es, beim Eintreten eines Kapitalverlustes die Eigenkapitalbasis der Gesellschaft zu verbessern (vgl. Art. 725 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 820 Abs. 1 E OR).
– Nach Ziffer 2 sollen Nachschüsse neu ebenfalls dann eingefordert werden können, wenn die Gesellschaft ihre Geschäfte ohne diese zusätzlichen Mittel nicht ordnungsgemäss weiterführen kann. Als Beurteilungsmassstab wird derjenige einer sorgfältigen Geschäftsführerin oder eines sorgfältigen Geschäftsführers vorausgesetzt. Die Nachschüsse dienen hier der Überwindung von Liquiditätsengpässen, doch darf mit Blick auf den Schutz der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nicht jeder beliebige Bedarf an finanziellen Mitteln die Einforderung rechtfertigen. Für die Beurteilung der Zulässigkeit, Nachschüsse einzufordern, können etwa die folgenden Kriterien dienen:
– Die liquiden Mittel gehen so rasch verloren, dass kurzfristig die Zahlungsunfähigkeit bevorsteht.
– Die Gesellschaft bedarf liquider Mittel, hat aber grosse Schwierigkeiten, diese im erforderlichen Masse zu beschaffen. Sie hat ihre Kreditlimiten ausgeschöpft, und es sind keine neuen Kredite zu üblichen Bedingungen erhältlich. Die Verbindlichkeiten werden so spät wie möglich beglichen, und die Gläubigerinnen und Gläubiger sind nicht bereit, die Zahlungsfristen zu erstrecken. Sachwerte, die für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht erforderlich sind, wurden schon veräussert oder sind nicht innert nützlicher Frist veräusserlich.
– Ziffer 3 räumt die Möglichkeit ein, in den Statuten weitere Fälle zu umschreiben, in denen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ausstehende Nachschüsse einfordern können. Die Voraussetzungen sind dabei in den Statuten klar zu umschreiben. Es kann beispielsweise vorgesehen werden, dass Nachschüsse einverlangt werden dürfen, wenn dies zum Erwerb einer zusätzlichen Geschäftsliegenschaft erforderlich ist (dabei wäre klarzustellen, wie weit eine Finanzierung durch Fremdkapital erfolgen soll). Es ist auch zulässig, die Anforderungen für das Einverlangen von Nachschüssen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen weniger streng zu fassen, als dies aus Ziffer 2 hervorgeht. Ziffer 1 und Ziffer 2 sind jedoch in dem Sinne als einseitig zwingend zu verstehen, als die Statuten die Anforderungen für das Einverlangen von Nachschüssen nicht erhöhen dürfen, da dadurch sowohl der Zweck von Nachschüssen als auch Interessen Dritter beeinträchtigt werden könnten.
Nach Absatz 3 werden noch ausstehende Nachschüsse mit Eintritt des Konkurses fällig. Von diesem Zeitpunkt an sind nicht mehr die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zur Einforderung zuständig, sondern die Konkursverwaltung.
Art. 795b (neu) Nachschüsse; Rückzahlung
Geleistete Nachschüsse dürfen zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger nur dann zurückbezahlt werden, wenn die Rückzahlung zu Lasten von frei verwendbarem Eigenkapital erfolgt und eine besonders befähigte Revisorin oder ein besonders befähigter Revisor dies schriftlich bestätigt. Die Anforderungen an die Revisorinnen und Revisoren müssen aus sachlichen Gründen denjenigen bei der Kapitalherabsetzung entsprechen. (vgl. Art. 732 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 782 Abs. 4 E OR).