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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3206Bundesblatt · BBl 2002 3148

– Nach Ziffer 11 bedürfen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer für

den Erwerb eigener Stammanteile einer Ermächtigung durch die Gesellschafterversammlung. Wurden eigene Stammanteile ohne entsprechende Ermächtigung erworben, kann die Gesellschafterversammlung nachträglich ihre Genehmigung erteilen. Die Befugnisse von Ziffer 10 und Ziffer 11 bleiben namentlich deswegen der Gesellschafterversammlung vorbehalten, weil sich aus einem Erwerb eigener Stammanteile unter Umständen eine wesentliche Verschiebung der Beherrschungsverhältnisse ergibt (nach Art. 783 Abs. 2 E OR können bis zu 35 Prozent des Stammkapitals erworben werden). Erteilt die Gesellschafterversammlung eine Ermächtigung oder Genehmigung für den Erwerb eigener Stammanteile, so ist darin sachnotwendigerweise auch die Zustimmung zur Abtretung der Stammanteile an die Gesellschaft eingeschlossen (dies, wenn die Statuten nichts anderes vorsehen, auch ohne dass Art. 808b Abs. 1 Ziff. 4 E OR beachtet werden muss57)

– Verweisen die Statuten für die nähere Regelung der Nebenleistungspflichten

auf ein Reglement (s. Art. 796 Abs. 3 E OR), so bedarf dieses nach Ziffer 12 der Genehmigung der Gesellschafterversammlung.

– Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Geschäftsführerinnen und Ge-

schäftsführer bedürfen für Tätigkeiten, die gegen die Treuepflicht oder ein allfälliges Konkurrenzverbot verstossen, grundsätzlich der Zustimmung aller übrigen Gesellschafterinnen und Gesellschafter (Art. 803 Abs. 3 und 812 Abs. 2 und 3 E OR). Falls die Statuten dies vorsehen, ist nach Ziffer 13 stattdessen die Gesellschafterversammlung zur Erteilung der Zustimmung zuständig.

– Nach Ziffer 14 hat allein die Gesellschafterversammlung darüber zu befin-

den, ob gegen eine Gesellschafterin oder einen Gesellschafters eine Klage auf Ausschluss aus wichtigem Grund eingereicht werden soll (vgl. Art. 823 Abs. 1 E OR).

– Sehen die Statuten vor, dass Gesellschafterinnen und Gesellschafter aus

bestimmten Gründen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können (Art. 823 Abs. 2 E OR), so entscheidet nach Ziffer 15 die Gesellschafterversammlung über den Ausschluss.

– Nach Ziffer 16 liegt der Entscheid über die Auflösung der Gesellschaft bei

der Gesellschafterversammlung (vorbehalten bleibt die Auflösung durch den Entscheid einer Behörde; vgl. Art. 731b i.V.m. Art. 819 sowie 821 E OR).

– Nach Ziffer 17 ist die Gesellschafterversammlung zuständig zur Genehmi-

gung von Geschäften der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, soweit die Statuten ein entsprechendes Genehmigungserfordernis vorsehen.

– Ziffer 18 sieht eine residuale Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

für alle weiteren Fragen vor, die ihr vom Gesetz oder von den Statuen vorbehalten werden. Die Aufzählung der Kompetenzen in Artikel 804 E OR ist also nicht abschliessender Natur. Der Entwurf erlaubt zudem, den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern in den Statuten die Möglichkeit einzuräumen, einzelne Fragen der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung vorzulegen (Art. 811 Abs. 1 E OR).

57 S. dazu Anmerkung 58.