Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3207Bundesblatt · BBl 2002 3148
Nach Absatz 3 ernennt die Gesellschafterversammlung die Direktorinnen und Direktoren, die Prokuristinnen und Prokuristen sowie die Handlungsbevollmächtigten. Die Statuten können diese Befugnis auch den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einräumen.
Art. 805 Einberufung und Durchführung
Der Entwurf folgt inhaltlich weitgehend der geltenden Regelung (Art. 809 OR). Nach Absatz 1 ist die Gesellschafterversammlung grundsätzlich durch die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einzuberufen. Wird die Geschäftsführung durch mehrere Personen ausgeübt, so obliegt die Einberufung der Person, die den Vorsitz der Geschäftsführung innehat (Art. 810 Abs. 3 Ziff. 1 E OR). Bleiben die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer untätig, so ist die Gesellschafterversammlung, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, einzuberufen, falls die Gesellschaft über eine solche verfügt. Weiter sind auch Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die zusammen mindestens 10% des Stammkapitals vertreten, berechtigt, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen (Art. 699 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 805 Abs. 5 Ziff. 2 E OR). Wird ihrem Begehren nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so können sie die Einberufung durch das Gericht verlangen. Nach der Auflösung der Gesellschaft steht das Einberufungsrecht den Liquidatorinnen und Liquidatoren zu.
Nach Absatz 2 ist die ordentliche Gesellschafterversammlung wie bisher zwingend innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres durchzuführen. Ausserordentliche Versammlungen werden nach Massgabe der Statuten und bei Bedarf einberufen.
Für die Einberufung der Gesellschafterversammlung ist nach dem geltenden Recht (Art. 809 Abs. 4 OR) eine Frist von nur fünf Tagen zu beachten. Gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse sieht der Entwurf in Absatz 3 in Übereinstimmung mit dem Aktienrecht (Art. 700 Abs. 1 OR) eine Einberufungsfrist von 20 Tagen vor. Die bisherige Frist ist für eine seriöse Vorbereitung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oft zu kurz. Damit den konkreten Bedürfnissen aber Rechnung getragen werden kann, ist es möglich, die Einberufungsfrist in den Statuten zu verlängern oder bis auf zehn Tage zu verkürzen. Aus den gesetzlich vorgegebenen Einberufungsfristen ergeben sich auch für Unternehmen mit nur wenigen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern keinerlei Nachteile, weil im Allgemeinen die Möglichkeit einer Universalversammlung gegeben ist. Eine Gesellschafterversammlung kann ohne Beachtung der Einberufungsfrist durchgeführt werden, wenn alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter teilnehmen und damit einverstanden sind (s. Art. 701 OR i.V.m. Art. 805 Abs. 5 Ziff. 5 E OR). Dies wird bei kleineren Unternehmen regelmässig der Fall sein.
In Anlehnung an die aktienrechtliche Regelung der Beschlussfassung im Verwaltungsrat (Art. 713 Abs. 2 OR) ermöglicht Absatz 4, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auch schriftlich gefasst werden können (allenfalls ist ein Verzicht auf die Anwesenheit eines Revisors erforderlich, vgl. Art. 729c OR i.V.m. 818 Abs. 2 E OR). Da auf dem Zirkularweg keine Diskussion der Traktanden möglich ist, muss jeder Gesellschafterin und jedem Gesellschafter das Recht zustehen, eine mündliche Beratung zu verlangen.