Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3230Bundesblatt · BBl 2002 3148
Art. 716a Abs. 1 Einleitungssatz
Diese Änderung betrifft nur den italienischen Gesetzestext.
Art. 718 Abs. 3 (neu) Vertretung der Gesellschaft durch eine
Person mit Wohnsitz in der Schweiz
Der neue Absatz 3 tritt an die Stelle von Artikel 708 OR und stimmt mit Artikel 814 E OR im GmbH-Recht überein. Es kann auf die Ausführungen zu diesen beiden Bestimmungen verwiesen werden.
Art. 718b (neu) Verträge zwischen der Gesellschaft und
ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter
Der Vorentwurf sah in Anlehnung an das Recht der Europäischen Gemeinschaft74 vor, dass Verträge zwischen einer Alleinaktionärin oder einem Alleinaktionär und der von dieser Person vertretenen Gesellschaft schriftlich abzuschliessen sind. Ausgenommen blieben Verträge des laufenden Geschäfts zu Marktbedingungen (Art. 717 Abs. 3 VE OR). Diese Regelung wurde in der Vernehmlassung überwiegend begrüsst, da sie der Rechtsklarheit und damit den Interessen aller Betroffenen diene. Es wurde jedoch eingewendet, es sei nicht einzusehen, wieso diese Bestimmung nur für Einpersonengesellschaften gelten solle. Auch sei die Einschränkung auf Verträge, die nicht zu Marktbedingungen abgeschlossen werden, zu wenig klar.
Der Entwurf nimmt diese Kritik auf und verlangt für Verträge zwischen der Gesellschaft und derjenigen Person, durch welche die Gesellschaft beim Vertragsschluss vertreten wird, allgemein die Schriftform75. Dabei muss ohne Belang bleiben, ob es sich um eine Einpersonengesellschaft handelt. Um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden, soll im Rahmen des laufenden Geschäfts bis zum Betrag von 1000 Franken auf die Schriftlichkeit verzichtet werden dürfen. Ohne besondere Form gültig sind demnach Kleinverträge im Bereich des üblichen Geschäfts der Gesellschaft. Die Freigrenze bezieht sich auf Preise, wie sie Dritten verrechnet werden. Der Wert der Leistung innerlich zusammenhängender Verträge ist zusammenzurechnen. Verträge, die Leistungen beinhalten, die sich nicht in Geld beziffern lassen, sind stets schriftlich abzufassen. Die vorgesehene Formvorschrift findet auch für die GmbH und die Genossenschaft Anwendung (Art. 814 Abs. 4 und 899a E OR).
Art. 719, 720 und 721 Randtitel
Geändert wird nur die Nummerierung der Randtitel.
Art. 722 Randtitel
Der Randtitel wird rein redaktionell modifiziert.
74 S. Art. 5 der 12. Richtlinie; 89/667/EWG; ABl Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 40 ff.
75 Vgl. Art. 11 ff. OR. Vorbehalten bleiben weitergehende andere gesetzliche Formvorschriften.