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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3229Bundesblatt · BBl 2002 3148

gewählt, so dürfen sie ihr Amt erst antreten, nachdem sie Aktionärinnen beziehungsweise Aktionäre geworden sind (Abs. 2). Zwar erscheint der Gedanke, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates an der Gesellschaft beteiligt sein sollten, um das wirtschaftliche Risiko mitzutragen, grundsätzlich nach wie vor zutreffend. Für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung der Aktionärseigenschaft genügt allerdings das Eigentum an einer einzigen Aktie, die zudem treuhänderisch gehalten werden darf. Das Erfordernis einer «Pflichtaktie» kommt demzufolge einer blossen Formalie gleich und wurde daher in der Literatur zu Recht hinterfragt73. Anders als im Aktienrecht kann die Geschäftsführung in der GmbH sowohl nach dem geltenden Recht als auch nach dem Entwurf an Personen übertragen werden, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter zu sein brauchen (s. Art. 812 OR; Art. 809 Abs. 1 E OR). Es wird vorgeschlagen, die Wahlvoraussetzungen für Mitglieder des Verwaltungsrates mit dem GmbH-Recht zu harmonisieren und auf das Erfordernis einer «Pflichtaktie» zu verzichten. In der Folge muss die Teilnahme der Mitglieder des Verwaltungsrats an der Generalversammlung klargestellt werden (s. Art. 702a E OR).

Art. 708 Nationalität und Wohnsitz der Mitglieder des Verwaltungsrates

Nach Artikel 708 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats mehrheitlich Personen sein, die in der Schweiz wohnhaft sind und das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Für Holdinggesellschaften mit Beteiligungen im Ausland können Ausnahmen von dieser Regel bewilligt werden, wobei stets ein zur Vertretung der Gesellschaft befugtes Mitglied des Verwaltungsrates in der Schweiz wohnhaft sein muss. Diese Regelung erscheint in einer zunehmend internationalen Wirtschaft nicht mehr sachgerecht: Sie schafft einen Standortnachteil und kann Diskriminierungen von in der Schweiz lebenden Personen mit ausländischem Bürgerrecht bewirken. Der Entwurf schlägt daher vor, für die GmbH und die Aktiengesellschaft eine einheitliche Neuregelung zu schaffen (vgl.. Art. 814 E OR). Es soll nur noch verlangt werden, dass eine der Personen, welche die Gesellschaft vertreten können, in der Schweiz Wohnsitz hat. Dabei kann es sich um ein Mitglied des Verwaltungsrates, aber auch um eine Direktorin oder einen Direktor handeln (Art. 718 Abs. 3 E OR; es wird auf die Ausführungen zu Art. 814 E OR verwiesen).

Art. 709 und 710 Randtitel

Geändert wird nur die Nummerierung der Randtitel.

Art. 711 Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat

Das geltende Recht regelt in diesem Artikel die Anmeldung des Ausscheidens von Mitgliedern des Verwaltungsrates beim Handelsregister. Der Entwurf sieht in Bezug auf die Löschung von Personen, die als Mitglied eines Organs im Handelsregister eingetragen sind, eine einheitliche Ordnung für alle juristischen Personen vor (s. Art. 938b E OR). Die vorliegende Bestimmung kann daher aufgehoben werden.

73 S. insbes. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 1467 ff.; Peter Forstmoser, Arthur Meier-Hayoz, Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 27 N 2 ff.; Martin Wehrli, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Basel und Frankfurt a.M. 1994, Art. 707 N 6 ff.