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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3232Bundesblatt · BBl 2002 3148

sondern nur einheitlich geregelt. Unter diese Vorschrift fallen insbesondere die folgenden Tatbestände: Die Handlungsunfähigkeit eines Gesellschaftsorgans, das Fehlen eines Verwaltungsrates (Art. 707 OR), das Fehlen eines Präsidenten des Verwaltungsrates (Art. 711 OR), das Fehlen einer Revisionsstelle (Art. 727 OR), das Verletzen der Anforderungen an die Befähigung und Unabhängigkeit der Revisionsstelle (Art. 727a ff. OR) sowie die Verletzung von Wohnsitzerfordernissen (Art. 718 Abs. 3 E OR und Art. 727 Abs. 2 OR).

Ähnlich wie bei der Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund (s. Art. 736 Ziff. 4 OR) muss dem Gericht ein hinreichender Handlungsspielraum gewährt werden, weil es die konkreten Umstände zu berücksichtigen gilt und weil sowohl vom Fehlen eines Organs als auch von Zwangsmassnahmen nicht nur die Gesellschaft und deren Aktionärinnen und Aktionäre, sondern auch Dritte berührt werden können (insbes. Gläubigerinnen und Gläubiger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).

Fehlt einer Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtsgenügend zusammengesetzt, so soll eine Aktionärin oder ein Aktionär, eine Gläubigerin oder ein Gläubiger sowie die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer (vgl. Art. 941a E OR) dem Gericht beantragen können, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (Abs. 1). Es liegt daraufhin beim Gericht, die Anordnungen zu treffen, die nach den Umständen zur Durchsetzung der zwingenden gesetzlichen Vorgaben geeignet erscheinen. Auf Grund der Interessen Dritter sowie der Öffentlichkeit besteht keine Bindung an allfällige spezifizierte Anträge der Parteien. Die Richterin oder der Richter kann insbesondere:

– der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen (Ziff. 1);

– das fehlende Organ ernennen (Ziff. 2), so beispielsweise in andauernden Pattsituationen oder bei Handlungsunfähigkeit der einzigen Aktionärin oder des einzigen Aktionärs;

– als befristete Massnahme eine Sachwalterin oder einen Sachwalter ernennen (Ziff. 2)78, wobei die Kompetenzen im Urteil zu bestimmen sind (bspw. die Führung der Geschäfte oder die Behebung eines Mangels);

– die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen (Ziff. 3).

Wird eine zwangsweise Liquidation angeordnet, so gelangen die Vorschriften über den Konkurs auch dann sinngemäss zur Anwendung, wenn die Gesellschaft nicht überschuldet ist. Eine entsprechende Zwangsmassnahme ist erforderlich, da sich in der Praxis gezeigt hat, dass Gesellschaften, die nach Artikel 625 Absatz 2 OR durch das Gericht aufgelöst wurden, ihre Geschäftstätigkeit ungehindert fortsetzten.

Soweit dies sachlich notwendig ist, hat das Gericht die Dauer der getroffenen Massnahme festzusetzen (so insbesondere bei der Bestellung eines Organs und der Ernennung eines Sachwalters; Abs. 2). Es versteht sich von selbst, dass richterliche Anordnungen von der Generalversammlung weder widerrufen noch durch andere Beschlüsse derogiert werden dürfen79.

78 Die Ernennung eines Sachwalters wird bereits in Art. 725a OR vorgesehen.

79 Vgl. BGE 126 III 283 ff.

3 Entscheide zu BBl 2002 3232

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