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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3233Bundesblatt · BBl 2002 3148

Die Kosten sämtlicher Massnahmen sind durch die Gesellschaft zu tragen. Das Gericht kann diese auch verpflichten, den ernannten Personen (so der Revisionsstelle oder dem Sachwalter) einen Vorschuss zu leisten (Abs. 2).

Absatz 3 sieht zum Schutz der Gesellschaft vor, dass diese vom Gericht die Abberufung gerichtlich eingesetzter Personen verlangen kann, sofern dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

Durch gesetzliche Verweisungen gelangt Artikel 731b E OR auch für die GmbH und die Genossenschaft zur Anwendung (s. Art. 819 und 910a E OR). Für den Verein und die Stiftung sind auf Grund der Besonderheiten dieser Rechtsformen differenzierte Vorschriften zu schaffen (s. Art. 69a bzw. 83 E ZGB).

Art. 732 Abs. 5 Herabsetzung des Aktienkapitals im Fall einer Sanierung

Nach dem geltenden Recht darf das Aktienkapital in keinem Fall unter 100 000 Franken herabgesetzt werden. Dieser Wortlaut steht im Widerspruch zur Zulässigkeit der Herabsetzung auf null im Rahmen einer Sanierung, sofern das Kapital verbunden mit der Herabsetzung wieder erhöht wird. Die Wiedererhöhung muss jedoch gemeinsam mit der Herabsetzung erfolgen und die Schranke von 100 000 Franken beachten. Um einen grammatikalischen Widerspruch zur neuen Bestimmung über die Vernichtung von Aktien anlässlich einer Sanierung (Art. 732a E OR) zu vermeiden, wird Artikel 732 Absatz 5 OR neu redigiert und damit die einzige Ausnahme von der Vorschrift zum Mindestkapital (Art. 621 OR) klar umschrieben.

Art. 732a (neu) Vernichtung von Aktien im Fall einer Sanierung

Hat eine Gesellschaft einen Kapitalverlust im Sinne von Artikel 725 Absatz 1 OR erlitten, so kann die Generalversammlung als Sanierungsmassnahme unter anderem einen so genannten «Kapitalschnitt» beschliessen. Ist nach einer objektiven Beurteilung das Aktienkapital vollständig verloren, so ist es möglich, dieses auf null herabzusetzen und zugleich wieder zu erhöhen, wobei die bisherigen Aktien vernichtet werden. In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass die bisherigen Aktionärinnen und Aktionäre ihre Gesellschafterstellung ungeachtet der Vernichtung ihrer Aktien beibehalten und selbst dann, wenn sie sich nicht an der Wiedererhöhung des Kapitals beteiligen, ein minimales Stimmrecht (d.h. zumindest eine Stimme) bewahren80.

Auf Grund dieser Rechtsprechung entstehen Aktionärinnen und Aktionäre, die entgegen der Grundstruktur der Aktiengesellschaft nicht mehr am Aktienkapital beteiligt sind. Der Entscheid des Bundesgerichts wurde daher in der Literatur zu Recht kritisiert81. Die Gesellschafterstellung ist in der Kapitalgesellschaft zwingend mit einer Beteiligung am Risikokapital verbunden. Geht dieses Risikokapital verloren, muss dementsprechend auch die damit verbundene Beteiligung ein Ende finden. Personen, die weder am Aktienkapital noch am wirtschaftlichen Erfolg der Gesell-

80 Vgl. BGE 121 III 420 ff., insbes. S. 429 ff., Erwägung 4c.

81 S. Bernhard Bodmer, Urteil der 1. Zivilabteilung des Bundesgerichtes vom 7. Juli 1995 in Sachen T. AG gegen E. AG und M. AG, in: SZW 68 (1996) 285 ff.; Peter Böckli, Kapitalschnitt zwecks Sanierung: Untergang der alten Mitgliedschaftsrechte zufolge Kapitalherabsetzung, in: REPRAX 1/02 S. 1 ff.