Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3237Bundesblatt · BBl 2002 3148
Art. 910a (neu) Mängel in der Organisation der Gesellschaft
Diese Bestimmung bringt Artikel 731b E OR auch für die Genossenschaft zur Anwendung; es kann auf die Ausführungen zu dieser Bestimmung verwiesen werden.
2.2.6 Handelsregisterrecht
Art. 929 Abs. 1 Verordnungen des Bundesrates
Das geltende Recht sieht auf Gesetzesstufe Bestimmungen zur Anmeldung beim Handelsregisteramt, zu den einzureichenden Belegen und zum Inhalt des Registereintrags vor. Im Gesetz finden sich entsprechende Listen, die bei den verschiedenen Gesellschaftsformen wiederholt werden (s. Art. 554, 596, 640 f., 780 f., 835 f. OR). Demgegenüber sind der Inhalt der Eintragung und die Belege für den Verein und die Stiftung in der Handelsregisterverordnung vorgesehen (vgl. Art. 61 und 81 Abs. 2 ZGB; Art. 97 ff. und 101 ff. HRegV).
Die aufgeführten Regelungsgegenstände sind materiellrechtlich und politisch nur von beschränkter Bedeutung, wobei selbst für die Bestimmung des Registerinhalts sachlich nur ein enger Entscheidungsspielraum besteht. Es erscheint daher möglich, diese Punkte an den Bundesrat zu delegieren. Eine Verweisung auf Verordnungsebene erlaubt, das Gesetz von eher technischen Listen zu entlasten und die Regelung der Einzelheiten der Eintragung in der Handelsregisterverordnung zusammenzufassen, ohne dass gesetzliche Bestimmungen (wie bisher) in der Verordnung wiederholt werden müssen (vgl. bspw. Art. 836 OR und Art. 93 HRegV).
Die geltende Delegationsnorm in Artikel 929 Absatz 1 OR ist sehr weit gefasst und ermächtigt den Bundesrat unter anderem zum Erlass von Vorschriften über die Einrichtung und die Führung des Handelsregisters sowie über das Verfahren. Gestützt auf diese Aufgabenzuweisung hat der Bundesrat bereits heute die notwendigen Vorschriften zur Anmeldung, zu den Belegen und zum Registerinhalt in der Handelsregisterverordnung vorgesehen, soweit dazu für einzelne Rechtsformen gesetzliche Bestimmungen fehlen. Da diese Sachfragen für die Rechtsformen des Obligationenrechts bisher zumindest zum Teil im Gesetz geregelt wurden, ist es vorzuziehen, die Delegationsnorm entsprechend zu ergänzen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Klarstellung. Die vorgeschlagenen Modifikationen sollen die bisherige umfassende Delegation in keiner Weise einschränken.
Art. 931a (neu) Anmeldung zur Eintragung
Die Unterzeichnung der Anmeldung von Eintragungen ins Handelsregister soll neu für alle juristischen Personen in einer einzigen Bestimmung geregelt werden. Die bisher für die verschiedenen Rechtsformen vorgesehenen, teilweise uneinheitlichen Vorschriften können in der Folge aufgehoben werden (Art. 640 Abs. 2, Art. 642 Abs. 2, Art. 647 Abs. 2, Art. 780 Abs. 2, Art. 782 Abs. 2, Art. 835 Abs. 3, Art. 837 Abs. 2 OR).
Nach Absatz 1 obliegt die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister dem obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan. Dieser Begriff wird aus dem Entwurf zum Fusionsgesetz übernommen; es handelt sich dabei in der Aktiengesellschaft um den Verwaltungsrat, in der GmbH um die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, in