DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3242Bundesblatt · BBl 2002 3148

zugeordnet werden, wobei eine Ausschliesslichkeit nur innerhalb der beiden Kategorien beachtet werden muss89: Die Firmen von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften haben sich von den eingetragenen Firmen von Unternehmen deutlich zu unterscheiden, die am selben Orte ansässig sind und eine der erwähnten Rechtsformen aufweisen (Art. 951 Abs. 1 E OR i.V.m. 946 Abs. 1 OR). Die Firmen von Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften müssen sich von allen Firmen von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz deutlich unterscheiden, die eine dieser drei Rechtsformen aufweisen (Art. 951 Abs. 2 E OR). Ist in der Schweiz bereits eine «Muster AG» im Handelsregister eingetragen, darf demzufolge keine «Muster GmbH» eingetragen werden. Hingegen steht der Eintragung einer «Gertrud Muster GmbH» grundsätzlich nicht entgegen, dass bereits ein Einzelunternehmen unter der Firma «Gertrud Muster» eingetragen ist (dies selbst dann nicht, wenn beide Unternehmen am gleichen Ort ansässig sind); vorbehalten bleiben jedoch firmen- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Unternehmen mit ähnlichen Firmen.

Art. 954a (neu) Firmengebrauchspflicht

Artikel 326ter des Strafgesetzbuches sanktioniert die Verwendung von Firmen, die nicht mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut übereinstimmen und die irreführen können. Die zivilrechtliche Firmengebrauchspflicht ist jedoch im geltenden Obligationenrecht nicht ausdrücklich festgehalten, da sie wohl als selbstverständlich erachtet wurde. Im nur unvollständig kodifizierten, alten Rechtsbereich des Firmenrechts ist der Firmengebrauchspflicht bisher gewohnheitsrechtlicher Charakter beizumessen. Mit Blick auf die Strafnorm wurde sie vor wenigen Jahren in der Handelsregisterverordnung erwähnt (s. Art. 47 HRegV). Es erscheint aber angezeigt, die Firmengebrauchspflicht im Gesetz inhaltlich klar zu umschreiben.

Nach Absatz 1 der vorliegenden Bestimmung muss die im Handelsregister eingetragene Firma in der Geschäftskorrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in öffentlichen Bekanntmachungen vollständig und unverändert angegeben werden. Der Form der Korrespondenz kann für die Massgeblichkeit der Firmengebrauchspflicht keine Relevanz zukommen; die eingetragene Firma muss insbesondere auch im Internet in rechtskonformer Weise verwendet werden.

Aus der Firmengebrauchspflicht ergeben sich für die Praxis im Rahmen einer seriösen Geschäftstätigkeit kaum Einschränkungen: Der Entwurf stellt in Absatz 2 klar, dass Kurzbezeichnungen, Logos, Geschäftsbezeichnungen, Enseignes und ähnliche Angaben selbstverständlich auch zukünftig verwendet werden dürfen. Einzige Voraussetzung ist, dass in den von Absatz 1 umschriebenen Texten zugleich die im Handelsregister eingetragene Firma angegeben wird.

Art. 955 und 956 Randtitel

Geändert wird nur die Nummerierung der Randtitel.

89 Im geltenden Recht ist das Verhältnis zwischen Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 951 OR unklar.