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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3247Bundesblatt · BBl 2002 3148

recht sind derartige Dauertatbestände von grosser Bedeutung: Sowohl die Organisation der Gesellschaft als auch die Rechtsstellung der beteiligten Personen folgen als Dauertatbestände vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an grundsätzlich dem neuen Recht. Absatz 2 hält daher fest, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften Anwendung finden (vgl. auch Art. 3 SchlT ZGB).

Art. 2 Anpassungsfrist

Eine unmittelbare Anwendung des neuen Rechts, wie sie Artikel 1 Absatz 2 vorsieht, ist jedoch nur sachgerecht, soweit bisherige Gesetzesbestimmungen durch neue zwingende Regelungen ersetzt werden. Soweit die rechtliche Ausgestaltung von Gesellschaften in den Statuten konkretisiert wurden, muss den Gesellschaften eine adäquate Frist zur Anpassung ihrer rechtlichen Grundordnung an das neue Recht eingeräumt werden.

Absatz 1 räumt Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts bereits im Handelsregister eingetragen sind, für die Anpassung ihrer Statuten und Reglemente eine Frist von zwei Jahren ein. Bei der Revision des Aktienrechts von 1991 wurde eine Anpassungsfrist von fünf Jahren vorgesehen. Diese Frist hat sich jedoch in der Praxis als erheblich zu lange herausgestellt: Sie hatte zur Folge, dass die nötigen Anpassungen vergessen gingen, und wurde in der Literatur daher zu Recht kritisiert. Bei der vorliegenden Revision des GmbH-Rechts wird im Unterschied zur Aktienrechtsrevision auf eine Anpassung des Mindestkapitals verzichtet. Auch im Übrigen dürfte der Anpassungsbedarf auf Grund der dispositiven Natur zahlreicher gesetzlicher Normen eher gering sein. Eine Anpassungsfrist von zwei Jahren erscheint daher sachgerecht.

Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen, bleiben nach Absatz 2 höchstens bis zum Ablauf der Anpassungsfrist in Kraft. Werden sie nicht fristgerecht angepasst, fallen sie ersatzlos dahin, soweit nicht dispositive gesetzliche Regelungen an ihre Stelle treten.

Ein Bedarf zur Anpassung der Statuten kann sich auch daraus ergeben, dass eine Gesellschaft die neue dispositive Regelung des Stichentscheids in der Gesellschafterversammlung ausschliessen will. Wird die Frage des Stichentscheids in den Statuten bisher nicht geregelt, so muss eine entsprechende Anordnung aufgenommen werden. Absatz 3 sieht daher vor, dass die neue Bestimmung zum Stichentscheid (Art. 808a E OR) für Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Rechts im Handelsregister eingetragen sind, erst nach der allgemeinen Frist für die Anpassung der Statuten zur Anwendung gelangt. Es steht den betroffenen Gesellschaften somit offen, während einer Frist von zwei Jahren den Stichentscheid ausdrücklich auszuschliessen, um eine Änderung der bisherigen Verhältnisse zu vermeiden. Das Gleiche muss auch für die Regelung des Stichentscheids der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gelten (s. Art. 809 Abs. 4 Satz 2 E OR).

Absatz 4 enthält eine besondere Übergangsregelung zu Artikel 950 E OR betreffend die Angabe der Rechtsform in der Firma. Aktiengesellschaften und Genossenschaften, deren Firmen keine entsprechende Angabe enthalten, müssen innert zwei Jahren einen Rechtsformzusatz hinzufügen. Der Rechtszwang für diese Anpassung soll

1 Entscheid zu BBl 2002 3247

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  1. BGE 135 III 14Zwangsvollstreckung02.10.2008aArt. 39 Abs. 1 Ziff. 5, Art. 171 ff. SchKG ; Änderung des Anwendungsbereichs der Konkursbetreibung und übergangsrechtliche Folgen. Über das geschäftsführende Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach dem 1. Januar 2008 kein Konkurs zu eröffnen (E. 3-5).Art. 40 SchKGaArt. 39 Abs. 1 Ziff. 5 SchKGArt. 173 Abs. 2 SchKGArt. 1 Abs. 1 SchlT ZGB