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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3246Bundesblatt · BBl 2002 3148

2.3.4 Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG)94

Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und Bst. b Ziff. 3

Art. 5 Abs. 1 Bst. a zweites Lemma und Abs. 2 Bst. b

Art. 7 Abs. 1 Bst. a

Art. 13 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2

Art. 14 Abs. 1 Bst. a und b

In allen aufgeführten Bestimmungen wird die Terminologie des Entwurfs zur Revision des GmbH-Rechts übernommen. Insbesondere wird der bisher verwendete Begriff der «Stammeinlagen» durch den neuen Begriff «Stammanteile» ersetzt. Diese redaktionellen Anpassungen sind nur beim deutschen Text notwendig.

2.3.5 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)95

Art. 4 Abs. 1 Bst. b

Entsprechend der Terminologie des Entwurfs zur Revision des GmbH-Rechts wird der bisher verwendete Begriff der «Anteile» durch jenen der «Stammanteile» ersetzt. Diese redaktionelle Anpassung betrifft nur den deutschen Text.

Art. 4a Abs. 1 und 2

Auch die vorliegende Bestimmung wird terminologisch angeglichen. Zudem wird neu auf Artikel 783 E OR hingewiesen, der den Erwerb eigener Stammanteile durch Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.

2.4 Übergangsbestimmungen

Art. 1 Allgemeine Regel

Absatz 1 verweist auf den Schlusstitel des Zivilgesetzbuches, soweit in den Übergangsbestimmungen des Entwurfs nichts anderes vorgesehen wird. Nach Artikel 1 SchlT ZGB richten sich die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingetreten sind, auch nachher nach dem bisherigen Recht. Diese Regel der Nichtrückwirkung für abgeschlossene Sachverhalte erfasst indessen nach allgemein anerkannter Auffassung so genannte Dauertatbestände nicht (d.h. Sachverhalte, die unter dem neuen Recht andauern). Im Gesellschafts-

94 SR 641.10.

95 SR 642.21.