Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3194Bundesblatt · BBl 2002 3148
fremde Liberierungsschulden oder ungerechtfertigte Kapitalentnahmen durch andere Personen kann sich aber als stossend erweisen, so zum Beispiel, wenn eine Gesellschafterin, die ihren Stammanteil in bar liberiert hat, zur Verantwortung gezogen wird für eine nicht werthaltige Sacheinlage eines andern Gesellschafters. Auf Grund der subsidiären Solidarhaftung kann eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter zudem für das gesamte Stammkapital von beispielsweise 200 000 Franken haften müssen, obschon sie oder er einen Stammanteil von bloss 1000 Franken gezeichnet hat. Die subsidiäre Solidarhaftung ist für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit Gefahren verbunden, die in der Praxis häufig verkannt werden, da oft zu Unrecht davon ausgegangen wird, dass in der GmbH dieselbe Haftungbeschränkung besteht wie in der Aktiengesellschaft. Eine Neuregelung der Haftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter erscheint daher dringend (s. dazu auch vorne Ziff. 1.3.7).
Der Entwurf verzichtet auf die subsidiäre Solidarhaftung. Nach Artikel 794 E OR soll für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur noch das Gesellschaftsvermögen haften. Die effektive Liberierung des Stammkapitals sowie die Kapitalerhaltung kann durch die Anwendung der entsprechenden Vorschriften des Aktienrechts dennoch gewährleistet werden. Von Bedeutung ist dabei namentlich die Prüfung von Sacheinlagen und Sachübernahmen sowie von Verrechnungstatbeständen (s. Art. 635 und 635a OR i.V.m. Art. 777c Abs. 2 Ziff. 3 E OR). Im Hinblick auf das geringe Mindestkapital (20 000 Franken; Art. 773 E OR) ist weiter eine vollständige Liberierung vorauszusetzen (Art. 777c Abs. 1 E OR). Die Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen für Sacheinlagen, Sachübernahmen und die Liberierung durch Verrechnung mag zwar auf den ersten Blick als Belastung erscheinen, ist aber aus sachlichen Gründen notwendig und ermöglicht, auf die problematische subsidiäre Solidarhaftung des bisherigen Rechts zu verzichten.
Der Entwurf sieht vor, dass die Stammanteile stets vollständig zu liberieren sind (Art. 777c Abs. 1 E OR). Die bisherigen Artikel 799 bis 801 OR können gestrichen werden, da sie sich auf nur teilweise einbezahlte Stammanteile beziehen (Entrichtung von Verzugszinsen; Ausschluss säumiger Gesellschafterinnen und Gesellschafter; Verwertung von Anteilen; Haftung für den Ausfall).
2.1.2.4 Nachschüsse und Nebenleistungen
Art. 795 Nachschüsse; Grundsatz und Betrag
Absatz 1 hält als Grundsatz fest, dass die Statuten die Gesellschafterinnen und Gesellschafter zur Leistung von Nachschüssen verpflichten können (s. dazu auch vorne Ziff. 1.3.10). Nachschusspflichtig sind die jeweiligen Gesellschafterinnen und Gesellschafter als solche. Die Nachschusspflicht ist demnach nicht mit bestimmten Personen verbunden, sondern mit den Stammanteilen (vorbehalten bleibt jedoch die Fortdauer der Nachschusspflicht beim Ausscheiden aus der Gesellschaft;
s. Art. 795d E OR). Die verpflichteten Personen werden nicht etwa namentlich in den Statuten genannt, sondern bestimmen sich durch das Eigentum an den Stammanteilen, die mit einer Nachschusspflicht belastet sind.