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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3231Bundesblatt · BBl 2002 3148

Art. 727c Abs. 1 Ziff. 3 Bst. c Besonders befähigte Revisorinnen und

Revisoren

Die vorliegende Bestimmung legt fest, unter welchen Voraussetzungen Gesellschaften eine besonders befähigte Revisorin oder einen besonders befähigten Revisor beiziehen müssen. Zur Vereinheitlichung der Gesetzessprache und zur Klarstellung soll der Begriff der «Arbeitnehmer» durch denjenigen der «Vollzeitstellen» ersetzt werden (vgl. Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 Bst. c E OR sowie Art. 2 Bst. e Ziff. 3 E FusG76). Eine materielle Änderung ergibt sich daraus nicht.

Art. 727e Abs. 4 Löschung im Handelsregister

Der Entwurf regelt die Löschung der als Organ im Handelsregister eingetragenen Personen für alle Rechtsformen mit juristischer Persönlichkeit gemeinsam (s. Art. 938b E OR). Absatz 4 kann daher aufgehoben werden.

Art. 727f Einsetzung einer Revisorin oder eines Revisors durch das Gericht

Das geltende Recht sieht ein Verfahren zur Bestimmung der Revisionsstelle durch das Gericht vor. Auf Grund einer Neuordnung des Vorgehens bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft (s. Art. 731b E OR) kann Artikel 727f OR entfallen.

Art. 731b (neu) Mängel in der Organisation der Gesellschaft

Der Entwurf sieht eine vollständige Neuordnung des Vorgehens bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft vor. Eine Neuregelung erscheint aus den folgenden Gründen erforderlich:

– Bezeichnet eine Aktiengesellschaft selbst keine Revisionsstelle, so bestimmt der Richter nach Artikel 727f OR eine Revisorin oder einen Revisor. Diese Vorschrift erwies sich jedoch in der Praxis als unzulänglich, da Revisorinnen und Revisoren ein Mandat meist nur gegen einen Kostenvorschuss annehmen und sich zudem die Möglichkeiten richterlicher Zwangsmassnahmen als unklar und ungenügend herausstellten.

– Im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechts sollen vormundschaftliche Massnahmen auf natürliche Personen beschränkt werden. Die Möglichkeit der Ernennung eines Beistandes für juristische Personen nach Artikel 393 Ziffer 4 ZGB ist daher zu ersetzen.

– Die bisherigen rechtlichen Grundlagen für das Vorgehen bei Mängeln in der Organisation von Gesellschaften sind zahlreich und unübersichtlich und zudem ungenügend aufeinander abgestimmt77.

Die vorliegende Bestimmung will eine einheitliche Ordnung für die Behebung und Sanktionierung sämtlicher Mängel in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft schaffen. Erfasst werden sowohl das Fehlen als auch die nicht rechtsgenügende Zusammensetzung obligatorischer Organe. Die Fälle der Durchsetzung zwingender Vorgaben werden gegenüber dem geltenden Recht nicht erweitert,

76 S. BBl 2000 4532.

77 S. Art. 625 Abs. 2, Art. 708 Abs. 4, Art. 727e Abs. 3, Art. 727f und Art. 740 Abs. 3 OR; Art. 393 Ziff. 4 ZGB; Art. 86 Abs. 1bis bis 3 HRegV.

2 Entscheide zu BBl 2002 3231

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