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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2003–2006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3306Bundesblatt · BBl 2002 3305

Übersicht

Mit Inkrafttreten der Bahnreform am 1. Januar 1999 wurde auch das Gesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen total revidiert. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), welche zuvor ein Teil der Bundesverwaltung waren, wurden mit diesem Gesetz zur im Handelsregister eingetragenen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft SBB AG. Der Bund als alleiniger Eigentümer der SBB AG schliesst mit dieser eine Leistungsvereinbarung ab. In dieser Leistungsvereinbarung definieren Bund und SBB AG gemeinsam die Ziele für vier Jahre. Die eidgenössischen Räte beschliessen über diese Leistungsvereinbarung und über einen Zahlungsrahmen für den gleichen Zeitraum.

Bund und SBB AG einigen sich in der Leistungsvereinbarung über die strategische Ausrichtung des Unternehmens, dessen Ziele und Leistungsangebote in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur. Überdies wird ein Berichtswesen über die Einhaltung der festgelegten Vorgaben und des Zahlungsrahmens festgelegt. Der Bund nimmt die Rolle des Eigentümers und des Bestellers von Verkehrsangeboten wahr. Die Verhandlungen über die Abgeltungen und den detaillierten Umfang von Verkehrsleistungen erfolgen im Rahmen des Bestellverfahrens nach Abgeltungsverordnung. Damit beinhaltet der Zahlungsrahmen nur die Leistungen für den Infrastrukturbereich, nämlich die Abgeltung für die ungedeckten Betriebskosten, die Substanzerhaltung und den Grundbedarf an Investitionen. Zusätzlich wird der Bundesrat nach der Verabschiedung der Leistungsvereinbarung in seiner Funktion als Eigentümer der SBB AG deren Eignerstrategie erlassen.

Die Leistungsvereinbarung und der zugehörige Zahlungsrahmen haben sich als zentrale Instrumente für die Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele des Bundes im Bereich der Eisenbahninfrastruktur – unter Bewahrung des Handlungsspielraums der SBB AG bei operativen Unternehmensentscheiden – grundsätzlich bewährt. An der vorliegenden zweiten Leistungsvereinbarung wurden daher nur wenige Änderungen vorgenommen. Neben einer klareren Formulierung der von der SBB AG zu befolgenden verkehrspolitischen Ziele wurde der Bestellauftrag des Bundes im Bereich Infrastruktur konkreter abgefasst und in Form von Netzkarten visualisiert. Zudem wird das Controlling der Mittelverwendung aus dem Zahlungsrahmen, in welches das BAV eingebunden ist, dank einer klaren Definition von Form und Inhalt optimiert.

Der Zahlungsrahmen zur Leistungsvereinbarung 2003–2006 soll sich auf 6’025 Millionen Franken belaufen, was einer realen Konstanthaltung gegenüber der Periode 1999–2002 entspricht. Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit liegt eindeutig in der Substanzerhaltung. Wenn immer möglich werden damit Massnahmen zur Rationalisierung und zur Erhöhung der Sicherheit und der Interoperabilität des SBB-Netzes verbunden. Ergänzend hierzu können – in begrenztem Ausmass – Erweiterungsinvestitionen im Bereich der Agglomerationen und auf der Nord-Süd-Achse vorgenommen werden.