Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3307Bundesblatt · BBl 2002 3305
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Gleichzeitig mit Inkraftsetzung der ersten Phase der Bahnreform am 1. Januar 1999 trat das total revidierte Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) in Kraft. Seitdem gibt es bei der SBB AG eine rechnerische und organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehr. Mit der zwischen Bund und SBBAG ausgehandelten Leistungsvereinbarung 1999–2002 und dem dazugehörenden Zahlungsrahmen wurde das – im Regionalverkehr seit dem 1. Januar 1996 geltende – Bestellprinzip auch auf den Bereich der SBB-Infrastruktur ausgedehnt. In dieser ersten Leistungsvereinbarung (LV) legte der Bund gemeinsam mit der SBB AG Ziele in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur fest. Mit dem dazugehörigen ersten Zahlungsrahmen für die SBB-Infrastruktur einigten sie sich auf die Höhe der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten (Betriebskosten und Abschreibungen) sowie des Grundbedarfs an Investitionen für die Infrastruktur für den vierjährigen Zeitraum 1999–2002. Die Leistungsvereinbarung und der Zahlungsrahmen wurden damit zu wichtigen Steuerungsinstrumenten des Bundes im Bereich der Eisenbahninfrastruktur.
Für die nun vorliegende zweite Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 bis 2006 konnte auf den – überwiegend positiven – Erfahrungen mit der LV 1999–2002 aufgebaut werden (vgl. Beilage 1 bzw. Abschnitt 16). Auch die neue Leistungsvereinbarung soll ein umfassender politischer Rahmen für die von der SBB AG erwarteten unternehmerischen Leistungen sein. Verschiedene darin vereinbarte Elemente werden in weiteren Instrumenten vertieft oder sind bereits in Gesetzen oder Verordnungen geregelt. Beispielsweise sind die Bereiche der Konzessionen, der Aufsicht oder die via FinöV-Fonds in Aussicht genommenen Grossprojekte in der Leistungsvereinbarung nur summarisch abgehandelt. Rahmensetzend ist sie jedoch für die Eignerstrategie, welche der Bundesrat nach Verabschiedung der Leistungsvereinbarung in seiner Funktion als Alleineigentümer gegenüber der SBB AG erlassen wird. Die darin enthaltenen strategischen Ziele sollen die Regelungen der vom Parlament genehmigten Leistungsvereinbarung ergänzen und die Leistungsziele für die einzelnen Bereiche Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur und Nebengeschäfte konkretisieren. Ebenfalls verdeutlicht werden die Erwartungen in Bezug auf Finanzziele, Personalziele, Kooperationen und Beteiligungen. Die Eignerstrategie 2003–2006 für die SBB AG wird nach der parlamentarischen Diskussion der Leistungsvereinbarung im Herbst 2002 definitiv erarbeitet und festgelegt.
1.2 Zweck
Mit der Leistungsvereinbarung hat der Bund ein Führungsinstrument, das den unternehmerischen Freiraum der SBB AG innerhalb des politischen Rahmens festlegt. Durch die klare Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und SBB AG können Unternehmensentscheide rasch und effizient durchgeführt werden.