Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 20032006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 20032006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3316Bundesblatt · BBl 2002 3305
– Umrüstung der bisherigen Zugsicherung auf ETCS (vgl. Beilagen 2 und 3)
– erste ETCS-Level-2-Ausrüstungen ausserhalb des Perimeters von Bahn 2000 und NEAT,
– Aufbau der GSM-R-Funknetzinfrastruktur (vgl. Beilagen 4 und 5),
– automatisierte Betriebsführung auf der Ebene der Stellwerke (Projekt «XP 08»),
– überregionale Integration des Produktionsmanagements (Projekt «Rail Control Center, RCC»).
Innerhalb der Jahre 2003–2006 müssen hierfür insgesamt rund 1,8 Milliarden Franken investiert werden.5 (Der FinöV-Fonds wird im gleichen Zeitraum mit diesbezüglichen Investitionskosten in der Höhe von 100 Millionen Franken belastet.)
Die für das Befahren der mit ETCS Level 2 ausgerüsteten Strecken erforderliche Zusatzausrüstung auf den Fahrzeugen (Führerstandsignalisierung) bringt den betroffenen Verkehrsunternehmen unterschiedlichen Nutzen. Dem Fernverkehr ermöglichen die Neubaustrecken mit entsprechender Sicherheitsausrüstung höhere Fahrgeschwindigkeiten und somit kürzere Fahrzeiten. Hingegen ziehen Fahrzeuge mit einer zugelassenen Maximalgeschwindigkeit von unter 160 km/h keinen zusätzlichen Nutzen aus dieser «mobilen Infrastruktur» (Signalanzeige im Fahrzeug statt an der Strecke). Dies führt zu folgendem Lösungsansatz zur Finanzierung der Umrüstung bestehender Fahrzeuge:6
Die Ausrüstung der Fahrzeuge des Fernverkehrs der SBB AG, welche einen unmittelbaren Nutzen aus den Neubaustrecken ziehen (höhere Fahrgeschwindigkeit bzw. kürzere Fahrzeiten), wird aus FinöV-Geldern Bahn 2000, 1. Etappe, finanziert.
Für die Fahrzeuge der SBB AG, der SBB Cargo AG, der BLS und weiterer Privatbahnen (insgesamt rund 500 Triebfahrzeuge und Steuerwagen), welche auf Grund der technisch möglichen Geschwindigkeit von der Neubaustrecke nicht profitieren, aber die ETCS-Ausrüstung brauchen, muss eine spezielle Lösung gesucht werden. Angesichts des Wettbewerbs im Güterverkehr soll eine Finanzierung gewählt werden, die eine Gleichbehandlung aller Unternehmen sicherstellt. Eine Finanzierung aus dem Zahlungsrahmen der Leistungsvereinbarung ist somit nicht möglich (es können nur Zahlungen an die SBB AG geleistet werden).
5 Zwischen den einzelnen Elementen des Projekts „Innovation Bahnsystem“ bestehen sehr enge Abhängigkeiten. So ist die Automatisierung der Stellwerke Voraussetzung für die Erreichung der Kapazitätssteigerung mit ETCS. Damit auf der Neubaustrecke mit 200 km/h gefahren werden kann, müssen die für den Lokführer notwendigen Informationen anstatt über herkömmliche Aussensignale an der Strecke direkt auf ein Display im Führerstand der Fahrzeuge übertragen werden. Gewissermassen wird damit ein Teil der festen Infrastruktur zu «mobiler Infrastruktur». Diese sog. Führerstandsignalisierung, auch als ETCS Level 2 bezeichnet, ist für den Datentransfer durch das neue Funksystem (GSM-R) ausgelegt und kann somit ohne dieses nicht installiert werden. Neben der höheren Fahrgeschwindigkeit wird mit ETCS Level 2 auch die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur massgeblich gesteigert. Weil eine für das Gesamtnetz relevante Kapazitätserhöhung jedoch erst dann erreicht werden kann, wenn ausgewählte Achsen/Korridore vollumfänglich mit ETCS Level 2 ausgerüstet sind, sollen die Transitachsen des Güterverkehrs möglichst rasch entsprechend ausgerüstet werden.
6 Neue Fahrzeuge müssen in Zukunft ab Werk mit ETCS ausgerüstet sein. Bei einem von Beginn weg dafür konzipierten Fahrzeug sind aber auch die zusätzlichen Kosten wesentlich geringer und somit im Vergleich zum gesamten Kaufpreis nicht mehr ins Gewicht fallend.