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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2003–2006 und einen Verpflichtungskredit für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandsignalisierung (ETCS) sowie über den Rechenschaftsbericht der SBB AG für die laufende Leistungsvereinbarung

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3317Bundesblatt · BBl 2002 3305

Da die geforderte Umrüstung den Güterzügen (und anderen Zügen, die nicht schneller als 160 km/h fahren) keinen Nutzen verschafft, sollten sie von A-Fondsperdu-Mitteln profitieren. Die Finanzierung soll deshalb über einen separaten Verpflichtungskredit, gestützt auf Artikel 56 EBG, erfolgen (zu den finanziellen Folgen dieses Verpflichtungskredits vgl. Abschnitt 41).

2.4 Erweiterungsinvestitionen

Mit rund 500 Millionen Franken steht für Netzerweiterungen und Kapazitätssteigerungen in den vier Jahren der LV 2003–2006 eine vergleichsweise geringe Summe zur Verfügung. Grosse Erweiterungsprojekte mit dem Ziel, den Marktanteil gegenüber dem Privatverkehr markant zu erhöhen, werden auf der Basis separater Bundesbeschlüsse (Bahn 2000, Neue Eisenbahn-Alpentransversale [NEAT], Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz) realisiert und aus dem FinöV-Fonds finanziert. Mit Erweiterungsinvestitionen im Rahmen der Leistungsvereinbarung wird die bestehende Infrastruktur punktuell ergänzt, um der steigenden Verkehrsmenge gerecht zu werden. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2003–2006 sind folgende Erweiterungsinvestitionen vorgesehen:

– Massnahmen zur Leistungssteigerung für den Nord-Süd-Güterverkehr (insbesondere Überholgleise),

– Kapazitätserhöhungen im Raum Basel (Multifunktionale Betriebsanlage Basel Bad Bf [Anteil SBB AG], Südanschluss Terminal Weil [Anteil SBB AG], Leistungssteigerung für den Güterverkehr im Raum Weil/Hafen/Bad RB/Bad RB, Verlegung Güterterminal Wolf nach Bad RB),

– Umbau Bahnhof Visp (Normalspurteil),

– Ausbauten für den regionalen Personenverkehr im Bereich der Agglomerationen7:

– Zürich: dritte Teilergänzung der S-Bahn Zürich,

– Bern: neue Haltestelle Bern-Wankdorf und Verbesserungen bestehender Anlagen,

– Basel: neue Haltestellen und Verbesserung der bestehenden Haltestellen auf den zwei Linien der Regio-S-Bahn,

– Zug: Interessenbeitrag Stadtbahn Zug,

– Genève: erste Arbeiten an der Verbindung La Praille – Eaux-Vives.

Die Realisierung dieser Projekte im Agglomerationsverkehr ist jedoch zum Teil abhängig von der Mitfinanzierung durch die betroffenen Kantone.

7 Sofern die im Bericht der Expertengruppe «Finanzierung des Agglomerationsverkehrs» gemachten Vorschläge bereits im Verlauf der Leistungsvereinbarungsperiode 2003–2006 umgesetzt würden (Stichwort «Agglo-Fünfer»), könnten weitere Verbesserungen im Bereich der Agglomerationen realisiert werden.