Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3470Bundesblatt · BBl 2002 3465
Verbesserung der Kooperation der Hochschulen und die Schaffung besserer Voraussetzungen für den Wettbewerb unter diesen, beispielsweise durch die Einführung einer Qualitätskontrolle. Die daraus resultierende Effizienzsteigerung, Arbeitsteilung und Straffung der Studiengänge werden dem schweizerischen Hochschulwesen ohne Zweifel neue Impulse verleihen. Das UFG bildet die Grundlage für die SUK, die ein gemeinsames Organ des Bundes und der Kantone mit sektorieller Kompetenz für verbindliche Entscheide im universitären Bereich ist. So ist die SUK zuständig, Rahmenordnungen über die Studienrichtzeiten und über die Anerkennung von Studienleistungen und Studienabschlüssen sowie Richtlinien für die Bewertung von Lehre und Forschung zu erlassen11. Die SUK gibt ferner zuhanden des Bundes und der Universitätskantone Empfehlungen zur Zusammenarbeit und zur Mehrjahresplanung ab12. Darüber hinaus gewährt die SUK Beiträge an Kooperationsprojekte von nationaler Bedeutung13. Das UFG verlangt die Zusammenarbeit der SUK mit gesamtschweizerischen Organen des Fachhochschulbereichs14. Schliesslich wurden mit der Vereinbarung vom 4. Dezember 2000 zwischen dem Bund und den Universitätskantonen der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS), welcher auch die Präsidentinnen oder Präsidenten der ETH angehören, explizite Kompetenzen verliehen15.
Die Geltung der Vorschriften des UFG und der diesbezüglichen Ausführungserlasse wird weder durch das bisherige noch durch das teilrevidierte ETH-Gesetz eingeschränkt. Gemäss dem (unveränderten) Artikel 3 Absatz 3 des ETH-Gesetzes koordinieren die ETH ihre Tätigkeit und wirken an den gesamtschweizerischen Bestrebungen zur Koordination und Planung nach der Gesetzgebung über die Hochschulförderung und die Forschung mit. Auf Grund dieser Bestimmung ist klar, dass, soweit eine Vorschrift des UFG zum Tragen kommt, diese im gleichen Rang neben dem ETH-Gesetz steht; der ETH-Bereich ist somit an die von der SUK getroffenen Entscheidungen gebunden.
1.3 Revisionsgegenstände
Der Bundesrat will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Institutionen in den Bereichen Lehre und Forschung auch künftig ihre Rolle als treibende Kraft innerhalb der Hochschullandschaft wahrnehmen können. Die Freiheit der Institutionen, schöpferisch und unternehmerisch tätig zu sein, erworbenes Wissen zu valorisieren, sich zu organisieren und sich in die nationalen und internationalen Netzwerke zu integrieren, muss auch in Zukunft gewährleistet und gefördert werden.
Die vorliegende Teilrevision des ETH-Gesetzes soll für die Führung des ETH-Bereichs mit Leistungsauftrag und Globalbudget die formell-gesetzlichen Grundlagen schaffen. Gleichzeitig sollen die Kompetenzen zwischen Bundesrat, Parlament, zuständigem Departement (EDI), ETH-Rat und den Institutionen des ETH-Bereichs sachgerecht verteilt werden. Die Bestimmungen aus dem Jahr 1991 sind
11 S. dazu die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a – f der Vereinbarung (s. Fn. 7) aufgezählten Entscheidungsbefugnisse der SUK.
12 Art. 6 Abs. 2 der Vereinbarung (s. Fn. 7).
13 Art. 6 Abs. 1 Bst. b UFG
14 Art. 9 UFG
15 Art. 12 der Vereinbarung (s. Fn. 7).