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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3471Bundesblatt · BBl 2002 3465

angesichts des bereits erörterten Wandels in der Hochschullandschaft überholt und den neuen Verhältnissen anzupassen. Im Weiteren macht das neue Bundespersonalgesetz vom 24. März 200016 (BPG) Änderungen des ETH-Gesetzes nötig. Das Revisionsvorhaben bot zudem Anlass zu überprüfen, ob Anpassungen auf Grund des UFG17 und der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Universitätskantonen über die Zusammenarbeit im universitären Hochschulbereich18 erforderlich sind.

Die vorliegende Teilrevision konzentriert sich auf jene Bereiche, in denen auf Grund der dargelegten Entwicklungen ein Erneuerungsbedarf entstanden ist. Sie zielt darauf ab, den mit dem ETH-Gesetz von 1991 begonnenen Ausbau der Autonomie fortzuführen und die Handlungsfreiheit der Institutionen des ETH-Bereichs auch künftig zu gewährleisten.

1.3.1 Autonomie und Aufbau des ETH-Bereichs

Eine der wichtigsten Anforderungen an das ETH-Gesetz besteht darin, offene und anpassungsfähige Vorschriften zu schaffen, damit die Hochschulen und Forschungsanstalten mit der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung sowie der internationalen Konkurrenz Schritt halten können.

Die akademische Freiheit, Grundlage der wissenschaftlichen Kreativität, muss auf allen Ebenen (Forscherinnen und Forscher, Institute und Hochschulen) gewahrt sein. Selbstverständlich sind gesetzliche Schranken zu beachten. Forschungsfreiheit setzt Autonomie der Institutionen voraus. Autonomie ist zu definieren als Freiraum, in welchem eine Verwaltungseinheit selbstständig und selbstverantwortlich handeln, insbesondere Vorschriften erlassen und Einzelfallentscheidungen treffen kann (Regelungs- und Entscheidzuständigkeit). Die vorliegende Revision bezweckt die Stärkung der Autonomie der Institutionen. Um ihre Aufgaben in Lehre, Forschung und Dienstleistungen bestmöglich erfüllen zu können, bedürfen der ETH-Bereich und seine Institutionen der Erweiterung ihres Handlungsspielraumes. Die Entscheidungsprozesse sind zu verbessern, ebenso die Flexibilität in der Planung und die Effizienz in der Umsetzung. Leitlinie bleibt die von Parlament und Bundesrat definierte Wissenschaftspolitik.

Der ETH-Bereich ist bereits heute zweistufig aufgebaut. Die eine Stufe bildet der Bereich selbst, verstanden als übergeordnete Zusammenfassung der Institutionen mitsamt dem ETH-Rat («Verwaltungseinheit ETH-Bereich»), auf der anderen Stufe stehen die unterstellten einzelnen Institutionen. Während sich im Gesetz Vorschriften über die Autonomie der ETH19 und der Forschungsanstalten20 finden, fehlt eine entsprechende Regelung bezüglich des Bereichs. Diese Lücke ist zu schliessen, denn der ETH-Bereich bedarf zur Erfüllung des Leistungsauftrages21 der Autonomie im Verhältnis zu den politischen Behörden, genauso wie den Institutionen Autonomie im Verhältnis zum ETH-Bereich zukommt. Der Umfang der beiden Autonomiesphären und die damit verbundenen Pflichten sind im Gesetz zu regeln. Dies geschieht

16 SR 172.220.1

17SR 414.20

18 SR 414.205

19 Art. 5 Abs. 1

20 Art. 21 Abs. 1

21 Vgl. Ziff. 1.3.2 hiernach.