Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 27. Februar 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3499Bundesblatt · BBl 2002 3465
16. November 1983 geregelten Ruhegehaltsordnung125. Die Leistungen an die Hinterlassenen richten sich nach den Statuten der Witwen- und Waisenkasse der Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 16. Juni 1971126. Bei Alter, Invalidität oder Tod besteht ein Anspruch auf ein Ruhegehalt bzw. auf eine Witwen- oder Waisenrente. Schuldner dieser nicht kapitalisierten, sondern im Umlageverfahren finanzierten Leistungen ist der Bund.
Gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 und auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d PKB-Gesetz vom 23. Juni 2000127 sollen alle vor dem 1. Januar 1995 gewählten noch aktiven oder bereits pensionierten Professorinnen und Professoren und ihre Hinterlassenen aus der Ruhegehaltsordnung herausgelöst und in ordentliche Versicherungsverhältnisse bei der Pensionskasse des Bundes überführt werden. Dabei werden die bisherigen Leistungsansprüche gewahrt; ein Ausbau des Leistungsanspruchs erfolgt nicht. Hingegen werden sich anwartschaftliche Hinterlassenenleistungen sowie generell der Ausgleich der Teuerung nach den für die Pensionskasse des Bundes geltenden Bestimmungen richten.
Diese Überführung setzt die Äufnung des entsprechenden Deckungskapitals voraus. Gemäss Berechnungen der Pensionskasse des Bundes werden Aufwendungen von ca. 800 Millionen Franken entstehen. Im Gegensatz zu früheren Ausfinanzierungen, z.B. bei den SBB, kann die notwendige Äufnung nicht mehr über die Bestandesrechnung erfolgen, sondern muss über die Finanzrechnung abgewickelt werden. Dies deshalb, weil eine spezialgesetzliche Lösung mit Belastung der Bestandesrechnung gegen die in der Zwischenzeit in Kraft getretene Schuldenbremse verstossen würde. Die Finanzierungslösung tritt an die Stelle der früheren spezialgesetzlichen Lösungen; sie stützt sich auf die Ausnahmebestimmung von BV Artikel 126 Absatz 2, wonach der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf angemessen erhöht werden kann. Der ausserordentliche Zahlungsbedarf wird durch eine verbuchungsbedingte Änderung begründet: Eine latente Schuld wird in eine effektive umgewandelt. Wird die Ausnahmebestimmung angerufen, müssen ihr die Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte zustimmen (BV Art. 159 Abs.3 Bst. c). Die Einzelheiten der Überführung werden durch den Bundesrat auf dem Verordnungsweg festgelegt.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1.1 Auswirkungen auf den Bund
Folgende Änderungen haben finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund:
– Die Änderung der Zusammensetzung des ETH-Rates: Einerseits wird mit der Abschaffung des Delegierten eine Stelle eingespart, anderseits ist durch die Vergrösserung des ETH-Rates mit Mehrkosten zu rechnen. Insgesamt dürften die Änderungen kostenneutral sein.
125SR 414.142
126Nicht publiziert.