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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3498Bundesblatt · BBl 2002 3465

Unangemessenheit wird durch Absatz 4 ausgeschlossen. Es ist dies eine Regelung, wie sie in neueren Universitätsgesetzen getroffen wurde122. Der vorliegende Vorschlag ist Lex specialis zu Artikel 49 Buchstabe c VwVG.

Art. 37a ETH-Beschwerdekommission

Die neue ETH-Beschwerdekommission wird vom ETH-Rat gewählt (Abs. 1). Das Nähere zum Wahlvorgang regelt die Geschäftsordnung des ETH-Rates123. Die Beschwerdekommission muss von ihrer Zusammensetzung her in der Lage sein, die spezifischen Problemstellungen zu beurteilen, welche sich aus dem ETH-Bereich ergeben. Deshalb wird vorgeschlagen, dass die Kommissionsmehrheit aus Bereichsangehörigen besteht.

Die Kommission muss von den Organen des ETH-Bereichs unabhängig sein (Abs. 3), d. h. Personen mit Leitungs- oder Stabsfunktion sollen der Kommission nicht angehören.

Die Aufsicht des ETH-Rates ist nicht mit Weisungsbefugnis verbunden, vielmehr ist sie rein administrativer Art (Abs. 4)

Mit der Schaffung von Kammern (Abs. 5) kann vermieden werden, dass die aus dem ETH-Bereich stammenden Kommissionsmitglieder an Entscheiden mitwirken, die ihre eigene Institution betreffen. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung zu regeln.

2.8 Übergangsbestimmungen

Art. 40a Überführung in das neue Arbeitsverhältnis

Zur Überführung der bisherigen Anstellungen der ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren auf Amtszeit124 in unbefristete und vertragliche Dienstverhältnisse ist eine übergangsrechtliche Regelung zu schaffen. Die Überführung hat im Zeitpunkt des Inkrafttretens der noch zu erlassenden Anstellungsverordnung zu geschehen. Dies bedeutet, dass auf diesen Zeitpunkt die laufenden Amtsdauern vorzeitig beendet werden. Damit dies möglich wird und auf einen einheitlichen Zeitpunkt hin geschehen kann, ist der ETH-Rat zu ermächtigen, das Ende der Amtsdauern und die Einzelheiten der Überführung zu regeln.

Artikel 40b Überführung in die Pensionskasse des Bundes

Das Personal des ETH-Bereichs, die Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren und die seit dem 1.1.1995 gewählten ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren sind bereits heute in der Pensionskasse des Bundes (PKB) versichert. Hingegen unterstehen die früher gewählten noch aktiven oder bereits altershalber zurückgetretenen ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren der in Artikel 18f. der ETH-Dozentenverordnung vom

122 Vgl. z.B. Art. 76 Abs. 4 UniG BE vom 5. September 1996 (BSG 436.11); § 46 Abs. 4 UniG ZH vom 15. März 1998 (LS 415.11).

123 Art. 25 Abs. 1 Bst. g

124 S. die bisherige Vorschrift von Art. 14 Abs. 2.