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* Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

vom 16. Januar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3608Bundesblatt · BBl 2002 3605

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Gesamtzusammenhang

1.1.1 Die Problematik der Schwarzarbeit

Die Problematik der Schwarzarbeit ist nicht neu. Sie tritt immer wieder auf, sowohl in der Literatur wie in der Politik1. So war die Schwarzarbeit bereits 1987 in der Schweiz, im allgemeineren Zusammenhang mit der Schattenwirtschaft, Thema eines Berichts des Bundesrates2.

Es gibt bis heute keine eindeutige juristische Definition der Schwarzarbeit. Im Allgemeinen versteht man unter Schwarzarbeit3 eine entlöhnte oder selbständige Arbeit, welche in Verletzung von Rechtsvorschriften ausgeübt wird, das heisst insbesondere:

– die Verletzung von Bestimmungen des Ausländerrechts durch die versteckte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen;

– die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei den obligatorischen Sozialversicherungen nicht gemeldet sind;

– die nicht gemeldete Beschäftigung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin, der bzw. die Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder einer anderen Sozialversicherung oder einer Privatversicherung bezieht;

– die in Verletzung eines Gesamtarbeitsvertrags erfolgende Ausführung von Arbeiten durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich in ihrer Freizeit;

1Siehe auch:

– Europäische Kommission, Mitteilung zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit,

(COM[1998]219/5).

– OECD, «L’emploi dissimulé», Perspectives de l’emploi 1986, Paris 1986, S. 72–87.

– Friedrich Schneider, Dominik Enste, Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit,

Oldenburg Verlag, München & Wien 2000.

– KBC Bank SA, «L’économie informelle», Courrier économique et financier,

no 17, 8-10-1999, 1–15.

– Hannelore Weck-Hannemann, Werner W. Pommerehne, Bruno S. Frey, Die heimliche Wirtschaft – Struktur und Entwicklung der Schattenwirtschaft in der Schweiz,

Haupt Verlag, Bern 1986.

2Vgl. Bericht des Bundesrates über die Schattenwirtschaft vom 9. Juni 1987

(Postulat Schmid 83.395 vom 16. März 1983) (BBl 1987 II 1217).

3Die Europäische Kommission verwendet den Begriff der «nicht angemeldeten

Erwerbstätigkeit», das heisst «jede entgeltliche, ihrem Wesen nach rechtmässige

Tätigkeit, die den Behörden nicht angemeldet wird (...)» und die OECD spricht von «verheimlichter Anstellung», also von einer «Anstellung, welche, ohne an sich illegal zu sein, nicht einer oder mehreren Behörden deklariert wird, welche davon Kenntnis haben müssten, und sich damit der Reglementierung, der Besteuerung oder Reduktion von Leistungen der sozialen Sicherheit entzieht».