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* Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

vom 16. Januar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3609Bundesblatt · BBl 2002 3605

– die Ausführung von Arbeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, dem eine falsche Bezeichnung gegeben wird, mit dem Ergebnis, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen umgangen werden (Scheinselbständigkeit);

– die den Steuerbehörden in Verletzung einer entsprechenden gesetzlichen Meldepflicht nicht gemeldete Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen;

– die Ausführung von Arbeiten durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die den daraus resultierenden Lohn den Steuerbehörden nicht melden;

– die entgeltliche Ausführung von Arbeiten, wobei die Geldleistung nicht in der Buchhaltung aufgeführt wird.

In den meisten Fällen von Schwarzarbeit sind mehrere dieser Situationen gleichzeitig anzutreffen. Die Schwarzarbeit kann von der Ausführung kleinerer Handwerksarbeiten ausserhalb der Arbeitszeiten bis zur ausschliesslich illegalen Ausübung einer Erwerbstätigkeit reichen, in Umgehung der Gesetzgebung über Steuern, Sozialversicherung, Wettbewerb sowie des Ausländerrechts. Die verschiedenen Formen von Schwarzarbeit haben im Allgemeinen den Umstand gemein, dass sie sich ganz oder teilweise den Abgaben des öffentlichen Rechts entziehen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Schwarzarbeit in den offiziellen Statistiken nicht auftaucht. Die einzigen zurzeit verfügbaren Daten zum Ausmass der Schwarzarbeit in der Schweiz stammen aus einer indirekten wirtschaftlichen Schätzung der Schattenwirtschaft (die Methode beruht auf der Nachfrage nach Bargeld), welche aber bedeutende Mängel aufweist. Diese Berechnungen gehen von rund 37 Milliarden Franken für das Jahr 2001 aus (9,3 % des BSP), wodurch die Schweiz trotz allem ganz unten auf der Liste der OECD-Länder steht. Wie in fast all diesen Ländern scheint die Schwarzarbeit auch in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten regelmässig zugenommen zu haben. Sogar unter Berücksichtigung der Mängel dieser Schätzungen scheint klar, dass die durch Schwarzarbeit hinterzogenen Beträge beträchtlich sind.

Die Schwarzarbeit bringt verschiedene Probleme mit sich. Sie führt zu Einkommensverlusten für die Steuerbehörde und die Sozialversicherungen und zieht Verzerrungen des Wettbewerbs und des Finanzausgleichs nach sich. Sie gefährdet den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitsbedingungen, Lohndumping). Sie ist einer Besteuerung der Ehrlichkeit gleichzusetzen, denn die Steuereinkünfte müssen von einem immer kleineren Teil der Bevölkerung getragen werden, sodass diejenigen, welche die Steuer- und Sozialversicherungsregelungen respektieren, für jene zahlen, welche betrügen. Die Schwarzarbeit ist ein Faktor wirtschaftlicher Zerrüttung, der die Glaubwürdigkeit der Behörden in den Augen der Steuerpflichtigen beeinträchtigen und das allgemeine Misstrauen gegenüber den Institutionen und dem gesetzlichen Rahmen der formellen Wirtschaft verstärken kann. Deshalb ist sie eine Quelle der Unsicherheit und des Verlusts an Effizienz in Wirtschaft und Handel und hat einen nachteiligen Einfluss auf die makroökonomischen Leistungen einer Volkswirtschaft. Damit ist klar, dass die Schwarzarbeit aus wirtschaftlichen, juristischen und ethischen Gründen bekämpft werden muss und eine strafbare Handlung darstellt, deren Bedeutung nicht zu unterschätzen ist.